In der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz von Hollen geleiteten Konferenz, an der auch der stellv. Landrat Axel Rott teilnahm, ging es zunächst um den Hochwasserschutz. Nachdem seit 2003 bereits über 10 Mio. Euro aus Hannover in die Sanierung der Weserdeiche zwischen Verden und Bremen geflossen sind, sollen in diesem Jahr die Arbeiten im Bereich Ritzenbergen weiter geführt werden. Dazu Hogrefe: „Die Landesregierung hat mir mitgeteilt, dass der Mittelweser-Verband in 2012 mit einer Mittelbewilligung in erheblicher Höhe rechnen kann“. Er werde sich mit Nachdruck in Hannover dafür einsetzen, dass auch in der neuen Wahlperiode ab 2013 Deichbaumittel in dem erforderlichen Umfang für die Aller-Weser-Region bewilligt werden.

Hinsichtlich der geplanten Höherlegung der Landesstraße zwischen Werder und Uesen fordert Hogrefe eine einstweilige Anordnung zum vorzeitigen Baubeginn. Die ungebührlich lange Verzögerung aufgrund der Klage von zwei Unternehmern sei nicht länger hinnehmbar.

„Ein Betrag von über 1 Mio. Euro, der bereits seit Jahren bewilligt ist, droht zu verfallen, wenn jetzt nicht endlich Fakten geschaffen werden“. Hogrefe erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Unterschriftenaktion der Vereinigung der Selbstständigen aus der Samtgemeinde: „ Über 5000 Menschen haben eine Verbesserung des Straßenanschlusses in Hochwasserzeiten gefordert und nun blockieren zwei Kläger offenbar aus persönlichen Motiven die Verwirklichung!“  Heinz von Hollen begrüßte für die Ratsfraktion dieses Vorgehen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien waren sich die Konferenzteilnehmer darin einig, dass ein weiteres Repowering der vorhandenen Windrotoren sinnvoll sei. Über eine moderate Ausweisung neuer Vorranggebiete wurde ebenfalls diskutiert. Hier soll der Vorschlag des Landkreises im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) abgewartet werden. Dazu Heinz von Hollen: „Da das neue Energiekonzept der Landesregierung eine erhebliche Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vorsieht, gilt es jetzt, möglichst viele Menschen vor Ort von den Vorteilen zu überzeugen“.

Einen besonderen Schwerpunkt im abendfüllenden Gesprächsprogramm nahm der Bildungsbereich ein. Dabei ging es zunächst um einen gerechten Verteilungsschlüssel für die zusätzlichen Finanzmittel von annähernd 1,2 Mio. Euro jährlich, mit denen der Landkreis nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion im nächsten Jahr die Kindertagesstätten unterstützen will. Anschließend berichte Karin Bergmann über den Start der neuen Oberschule und Heinz von Hollen erläutert, dass die Samtgemeinde große Anstrengungen unternimmt um die neue Schule so auszustatten, dass dort auch auf gymnasialem Niveau unterrichtet werden kann.

Kirchlinteln. Entlang des neuen Radwegs von Armsen nach Weitzmühlen sollen im Frühjahr an geeigneten Abschnitten Hecken, Büsche und Bäume sowie auch Blühstreifen angelegt werden. Dies berichtet der hiesige Kreistagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe nach einem Gespräch mit der Kreisverwaltung.

Bereits im November hatte Hogrefe in dieser Sache einen Antrag an den Kreistag gestellt. Darin spricht er sich grundsätzlich dafür aus, künftig entlang von Radweg verstärkt Anpflanzungen zur Verschönerung des Landschaftsbildes vorzunehmen. „Der neue Radweg in den Gemarkungen Armsen, Luttum und Weitzmühlen könnte zu einem Modellprojekt werden“, schlägt Hogrefe vor. Angeregt wurde er zu diesem Vorschlag durch Beispiele in Frankreich und in den Niederlanden. Im Tal der Loire gibt es beispielsweise entlang von Radwegen viele Blühstreifen mit Frühlings-, Sommer- und Herbstblumen. In der niederländischen Provinz Seeland werden Radwegen zum Schutz vor Wind mit drei Meter hohen Hecken versehen, die regelmäßig maschinell in Form gebracht werden.

Die Kreisverwaltung greift weitgehend diese Anregungen auf. Sie schlägt vor, im Bereich der Ortseingänge von Armsen und Weitzmühlen im Rahmen einer Initiative der Dorfbewohner Sommer- und Herbstblumen auszusäen und später auch entsprechend zu pflegen. „Gerne spende ich dafür das Saatgut“, sagt Wilhelm Hogrefe, der sich darüber freut, dass es im Bereich der neuen Gohbachbrücke künftig ein bisschen wie im Loiretal aussehen könnte. Außerdem sollen an windgefährdeten Streckenabschnitten des neuen Radwegs Heckenpflanzen in den Boden gebracht werden, als Schutz vor Verwehungen. Und als weitere Ersatzmaßnahmen für den Baumeinschlag werden auf der freien Strecke auch neue Bäume gepflanzt. Die gesamte Maßnahme wird mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.

„Auch das Rehwild bewegt sich gern im Bereich der Huder- und Blühstreifen“

Landkreis/Kirchlinteln. “Mit ihrem Hegefonds ist unsere Jägerschaft im Landkreis Verden landesweit führend im Bereich des Arten- und Naturschutzes“, so MdL Wilhelm Hogrefe nach einem Vortrag von Jürgen Luttmann zum Thema: „Wildtierfreundliche Landbewirtschaftung“ beim jüngsten Treffen der CDU-Kreistagsfraktion in der Gemeinde Kirchlinteln. Dies rechtfertige auch eine Erhöhung des Kreiszuschusses für hegerische Maßnahmen, meint Hogrefe.

Zu Beginn der Fraktionssitzung am Wochenende im Schützenhaus in Gr.-Heins gratulierten die CDU-Kreistagsabgeordneten zunächst ihren Kollegen Heinrich Luttmann zu dessen Erfolg beim bundesweiten Wettbewerb „Umweltfreundliche Landwirtschaft“. Als einer von sechs Siegern erhielt Heinrich Luttmann anlässlich der Grünen Woche in Berlin die Auszeichnung des Verlags Gruner und Jahr aus der Hand von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Auf seinen Flächen in Kl.-Heins setzt der Geehrte seit vielen Jahren Maßnahmen zur Flächenbegrünung und zur Artenvielfalt in Wald und Flur um. Dazu zählen auch die Vorhaben „Lerchenfenster“ und „Blühstreifen“ der Kreisjägerschaft.

Sein Bruder Jürgen Luttmann, Vorsitzender der Kreisjägerschaft, bedankte sich zu Beginn seines Vortrages bei den Kreistagsabgeordneten für das Vertrauen, das diese vor vier Jahren der Jägerschaft mit der Gründung des „Verdener Hegefonds“ entgegengebracht haben. Dass es in der Zwischenzeit der Jägerschaft gelungen sei, dieses Vertrauen zu rechtfertigen, konnte er mit eindrucksvollen Zahlen belegen. So wurden im letzten Jahr auf 30 Hektar Huder- & Blühstreifen angelegt. Auf  147  Hektar wurden wildtierfreundliche Flächenbegrünungen  für den Winter ausgesät. Zum Schutz der bedrohten Feldlerche wurden zudem in intensiv genutzten Feldfluren über 1100 so genannte Lerchenfenster als „Landebahnen“ eingerichtet. Hinzu kommt die Anlage von acht Feuchtbiotopen und als neu aufgenommenes Programm das Aufhängen von speziellen Nistkästen.

Der Etat der Jägerschaft für diese Artenschutzvorhaben setzt sich aus Eigenmitteln der Jäger, Zuschüsse des Landkreises und erheblichen Mitteln der Bingo Umweltstiftung zusammen. Dank der rührigen Arbeit des Vorstands der Kreisjägerschaft konnte der jährliche Mitteleinsatz von 42.750 Euro in 2008 auf  140.265 Euro in 2011 gesteigert werden. Der Zuschuss des Landkreises, der im letzten Jahr 25.000 Euro betrug, soll nun für 2012 um 10 Prozent erhöht werden. Damit wird ein Teil der Jagdsteuereinnahmen des Landkreises für die erfolgreichen Maßnahmen im Rahmen des „Verdener Hegefonds“ an die Jäger zurück gegeben.

In die Zukunft schauend wies Jürgen Luttmann darauf hin, dass mit der zunehmenden Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung der Erhalt der Artenvielfalt eine immer größere Herausforderung für unsere Gesellschaft werde. Die Kreisjägerschaft stelle sich offensiv dieser Aufgabe.

02. Februar 2012 ab 19:30 Uhr
Grasberger Hof, Speckmannstraße 58, 28879 Grasberg

Der bisherige Landtagsabgeordnete Axel Miesner wird sich erneut zur Wahl stellen. Weitere Interessenten können sich jedoch noch bis zur o.g. Urwahl der Mitglieder aufstellen lassen. Herzlich eingeladen sind auch Interessierte, die sich ein Bild über die Arbeit der CDU machen wollen. Eine jeweilige Bewerbung aller Kandidaten finden Sie hier:

>>> Bewerbung von Axel Miesner MdL

Wilhelm Hogrefe MdL

Landkreis. Bei der Nutzung regenerativer Energieträger gibt es seit Jahresbeginn viele Neuerungen. „Es geht darum, die Stromerzeugung besser auf die Nachfrage abzustellen“, so MdL Wilhelm Hogrefe. Außerdem sollten Fehlentwicklungen im Biogasbereich korrigiert werden.

Derzeit wird in Niedersachsen bereits ein Drittel des elektrischen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse erzeugt. Dazu Hogrefe: „Problematisch ist die starke Schwankung des Angebots und die geringe Grundlastfähigkeit der Erzeugung.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei deshalb zum 1. Januar 2012 geändert worden und dies mit einem erheblichen Einsatz des Landes Niedersachsen im Bundesrat. „Grundlage war eine umfangreiche Entschließung des Landtags mit dem Ziel, die Akzeptanz der Biogaserzeugung zu fördern."

In das neue „EEG 2012“ wurde alternativ zur bisherigen festen Einspeisevergütung für Strom aus Biogas eine Marktprämie aufgenommen. Außerdem kann für die Biogasproduktion eine Flexibilitätsprämie beantragt werden. Damit können Biogasanlagen mit zusätzlichen Speichern und Generatoren ausgerüstet werden um nur dann Strom zu produzieren, wenn die Nachfrage hoch ist, zum Beispiel wenn viele Windräder still stehen.

Um den Wirkungsgrad von Biogasanlagen weiter zu vergrößern, wird künftig ein wesentlicher Teil der Abwärme einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden müssen. „Ohne Wärmekonzept sollten die Gemeinden große Anlage nicht mehr genehmigen“, fordert Hogrefe.

Der Bau von kleinen 75 kW-Biogasanlagen mit über 80 Prozent Gülleeinsatz wird dagegen künftig mit einer hohen Einspeisevergütung honoriert. Mit dieser Regelung sollen viele dezentrale Biogasanlagen auf den Höfen entstehen um den anfallenden Wirtschaftsdünger besonders umweltfreundlich zu nutzen

Andere Anlagen dürfen künftig im Jahresdurchschnitt höchsten 60 Prozent ihrer Energie aus Mais und Getreide erzeugen. Damit soll dem Problem einseitiger Fruchtfolgen beigekommen werden. „Sinnvoll ist hier zudem die Anlage von Blühstreifen nach dem Modell der Jägerschaft, bzw. das Konzept Bunte Felder des Landvolks“.

Insgesamt, so Hogrefe, sei das neue „EEG 2012“ ein gelungener Schritt in die richtige Richtung. Die CDU-Kreistagsfraktion wolle nun darauf dringen, dass bei der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) auch bestimmte Zielvorstellungen zur Landschaftsgestaltung aufgenommen werden.

Landkreis / Langwedel. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die RWE Dea sofort alle Lagerwasserleitungen stilllegen wird. „Bei unserem Besuch am Mittwoch in der Betriebsstätte Schülingen ist deutlich geworden, dass diese Leitungen vermutlich nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hogrefe.

Außerdem habe die Firma mitgeteilt, dass sie derzeit an einer Alternative zu der umstrittenen Verpressung von Lagerstättenwasser in der Nähe von Scharnhorst arbeitet. Dazu Hogrefe: „Es müsste doch möglich sein, diese Flüssigkeit, die mit dem Gas aus 5000 Meter Tiefe kommt, so zu reinigen, dass sie in eine Kläranlage oder direkt in einen Vorfluter eingeleitet werden kann“. Damit wäre auch den Forderungen der Stadt Verden und des Trinkwasserverbandes Rechnung getragen. „Eine Verpressung belasteter Gewässer in den Untergrund im Gebiet großer Grundwasserspeicher ist auf Dauer nicht vertretbar“, erklärte dazu Fraktionsgeschäftsführer Jens Richter. Die CDU erwarte daher, dass die RWE Dea ihren Antrag auf Verpressung größerer Lagerstättenwassermengen zurück ziehe.

Zusammen mit Vertretern des Trinkwasserverbandes, der Unteren Wasserbehörde und Ratsmitgliedern aus Langwedel und Verden diskutierten die CDU-Kreistagsabgeordneten alle relevanten Fragen im  Zusammenhang mit der Erdgasförderung im hiesigen Raum. Dabei wurde deutlich, dass für die Versorgungssicherheit in Deutschland auch künftig die heimischen Energiequellen genutzt werden sollten. Um die Akzeptanz dafür auch sicherzustellen, „ist es notwendig, dass die Förderunternehmen alles tun, um die Umwelt und die Anwohner vor Schäden zu bewahren“, meint Hogrefe.

Am 19. Januar beginnt um 15.30 Uhr im Kreishaus die von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu den aktuellen Fragen rund um die Gasförderung. Dabei wird es auch um die sog. Fracing – Technologie gehen. Dazu sind u.a. eingeladen das Niedersächsische Umweltministerium und der Leiter des international sehr anerkannten Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik der Uni Clausthal Prof. Dr. Kurt Reinicke.

CDU-Neujahrsempfang: Agrar-Staatssekretär Ripke verbreitet Zuversicht / Mattfeldt kritisiert „hetzende“ Journalisten

Staatssekretär Ripke war der Hauptredner.

ACHIM „Wir leben in einer guten Zeit“, betonte Friedrich-Otto Ripke gestern beim Neujahrsempfang der Achimer CDU. Angesichts von Kriegen und Naturkatastrophen in anderen Teilen der Welt seien die Dioxin- und die Ehec-Krise, die voriges Jahr hierzulande zu schaffen gemacht hätten, vergleichsweise harmlos, erklärte der Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung im gut gefüllten Saal des Gasthauses „Zur Linde“.

Die Vielzahl der vom Achimer CDU-Vorsitzenden Rüdiger Dürr begrüßten Vorsitzenden von örtlichen Vereinen und Leiter von Einrichtungen zeige, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft funktioniere. 40 Prozent der Niedersachsen über 40 engagierten sich ehrenamtlich, erwähnte Ripke in diesem Zusammenhang, „damit liegt Niedersachsen auf Platz eins in Deutschland“.

Doch der Mensch sollte nicht immer nur nach der Spitze schielen. „Gönnen wir uns auch mal eine Schwäche!“, überbrachte der protestantische Kirchenvorsteher aus dem Heidekreis seine „christliche Botschaft“.
Andererseits zitierte Ripke John F. Kennedy mit dem Satz: „Einen Vorsprung hat der, der anpackt, wenn andere noch reden“. Die mit im Raum sitzende Annameta Rippich, Vorsitzende der Landfrauen in Achim und im Landkreis, sei dafür ein gutes Beispiel, lobte er.

Als weitere wichtige Tugenden in der Politik und darüber hinaus bezeichnete der 58-Jährige „Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit und Mäßigung“. Danach verfahre auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hannover unter Ministerpräsident David McAllister.

Christdemokraten aus Stadt und Kreis lauschten der Ansprache, aber auch andere Gäste.

Staatssekretär Ripke berichtete von zuletzt „deutlich gestiegenem Interesse“ von Privatleuten am Ankauf von Wald und anderen Flächen im Eigentum des Landes. Trotz dieser Tendenz zu Sachwerten sei der Euro aber sicher, beruhigte er.

Nur noch elf Prozent seines Einkommens gebe der Deutsche für Lebensmittel aus. Die von Landwirten meist mühsam erzeugten Güter „sollten wir alle mehr wertschätzen“, forderte der Agrar-Fachmann.
Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt pries Achim als „Erfolgsmodell“. Mit vier Prozent Arbeitslosigkeit herrsche praktisch „Vollbeschäftigung“.

„Den Euro wird es auch in Jahrzehnten noch geben“, versicherte das Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses. Kanzlerin Merkel gelinge es mit ihrer „zähen Krisen-Diplomatie“, die 17 Euro-Länder unter einen Hut zu bringen.

Bundespräsident Wulff habe „sicher nicht alles richtig gemacht“, schnitt Mattfeldt zum Schluss noch das Thema der letzten Wochen an. „Aber es gibt auch eine große Hetze der Medien“, beklagte der Langwedeler. Dabei seien es doch gerade Journalisten, die zum Beispiel bei Reisen oft genug Vorteile in Anspruch nähmen.

Wilhelm Hogrefe MdL

Landkreis. Mit einem neuen Wertgrenzenerlass 2012 für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen will Niedersachsen Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sichern. „Kleine und mittlere Handwerksbetriebe in der Region erhalten damit mehr Chancen, Aufgaben für die Städte und Gemeinden zu erledigen“, erläutert der hiesige Landtagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe, der in Hannover  diese Regelung unterstützt hat.

Während früher die Wertgrenzen, bei deren Überschreitung eine öffentliche Ausschreibung getätigt werden muss sehr niedrig waren, erfolgte während der Finanzkrise 2009 eine erhebliche Anhebung dieser Beträge. Damit konnten Aufträge zur Ankurbelung der Konjunktur schneller vergeben und abgearbeitet werden. Dadurch konnten viele Aufträge der Städte und Gemeinde von heimischen Handwerkern erledigt werden. Dazu Hogrefe: „Allein im Bereich der Initiative Niedersachsen wurden so im Landkreis Verden Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge von über 12 Mio. Euro rasch vergeben und damit Arbeitsplätze gesichert.“

Die erfolgreiche Regelung wäre Ende 2011 ausgelaufen. Dies ist im Nachbarland Bremen auch der Fall. In Niedersachen sei es hingegen gelungen, mit einem neuen Erlass die höheren Wertgrenzen als Dauerlösung weitgehend zu erhalten, erklärt Hogrefe. Im Einzelnen gelte: Bei Bauleistungen (VOB/A) ist eine beschränkte Ausschreibung bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. Euro möglich. Der öffentliche Auftraggeber muss allerdings sicherstellen, dass bei den angefragten Unternehmen mindestens eines dabei ist, dass in den vergangenen 12 Monaten keinen Auftrag von dieser Kommune erhalten hat. Für Dienstleistungs- und Lieferaufträge (VOL/A) beträgt die Wertgrenze 100.000 Euro.

Für freihändige Vergaben ohne jede Ausschreibung betragen die Wertgrenzen seit Beginn dieses Jahres 75.000 Euro im Bereich der VOB/A und 50.000 Euro im Bereich der VOL/A.

Landkreis. Der Kreisvorstand der CDU Verden tag am kommenden Donnerstag, 12. Januar 2011 ab 19:30 Uhr im Eichenkrug Früchtnicht in Verden-Dauelsen. Hierzu lädt Vorsitzender Adrian Mohr alle Vorstandsmitglieder recht herzlich ein.

Ein zentraler Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung der Nominierung für die  Landtags- und Bun-destagskandidaten für die Wahlen am 20. Januar 2013 bzw. Herbst 2013. „Der CDU-Kreisverband Verden wird hierzu traditionell Urwahlverfahren durchführen“, so der stellv. Pressesprecher Marcel Iden. Als weiterer Tagesordnungspunkt soll die Veranstaltungsplanung für 2012 erarbeitet werden. Darüber hinaus ist die eine erste Beratung des Haushaltsplanentwurfs vorgesehen.

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>>> Programmausschreibung (Island-Fahrt)
>>> Programmausschreibung (Transsibirische Eisenbahn)