Wilhelm Hogrefe MdL

Kirchlinteln. Die Sanierung des Radweges an der Landesstraße von Verden-Eitze über Luttum nach Hohenaverbergen erfolgt noch vor den Sommerferien. Dies teilte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jetzt dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hogrefe mit.

„Die Baumaßnahme mit einem Kostenvolumen von 70.000 € ist bereits an eine renommierte Baufirma vergeben“, so Hogrefe. „Der Baubeginn wird in der 24. Kalenderwoche, also im Juni sein.“ Die Vorbereitung der Ausschreibung seine bereits vor Monaten erfolgt und der Chef der Landesbehörde hatte bei einem Gespräch mit Hogrefe im März zugesagt, dass die dringend notwendige Grundsanierung des viel befahrenen Radweges Mitte des Jahres erfolgen soll.

„Die Landesbehörde hält sich an ihre Zusage.“ Deshalb laufe die Aufforderung der Kirchlintelner SPD an Bürgermeister Rodewald, er solle sich um die Angelegenheit kümmern, völlig ins Leere. „Ein Anruf bei der Landesbehörde oder bei mir hätten genügt, um die Sache aufzuklären.“

CDU-Fraktion im Kreistag Verden

„Außerdem geht es um die Ausstattung der Werkstätten und Fachunterrichtsräume sowie darum, den neuen Schulleiter, Herrn Oberstudiendirektor Runge, persönlich kennen zu lernen“, so Fraktionsvorsitzender Hogrefe. Die größte Schule im Landkreis habe zudem im Konzept „Region des Lernens“ eine zentrale Stellung.

Die Visite der Kreistagsfraktion beginnt um 16.00 Uhr mit einem Rundgang durch die Schule. Dabei sein werden auch zwei leitende Mitarbeiter der Kreisverwaltung  um für Fragen zu den baulichen Investitionen zur Verfügung zu stehen.

Verden

Die CDU in Niedersachsen möchte  in einem breiten Dialog mit den CDU-Mitgliedern, Experten und der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode entwickeln. Unter dem Titel “NiedersachsenFORUM 2020″ gibt es insgesamt neun hochkarätig besetzte Themenkongresse, die mittels Livestream im Internet übertragen werden. „Über Facebook-Foren, E-Mail sowie auf dem Postweg können sich auch Mitglieder und Interessenten der CDU in Niedersachsen an den Diskussionen beteiligen, die nicht persönlich teilnehmen können“, berichtet CDU-Kreisgeschäftsführer Jens Richter.

Wer an der Veranstaltung am Mittwoch in Verden noch teilnehmen möchte, kann sich in der CDU-Kreisgeschäftsstelle unter Tel.: 04231-3047 oder per Mail unter niedersachsenform2020@cdu-niedersachsen anmelden.

>>> Programm des Niedersachsen Forum 2020

Landkreis/Langwedel. Für die durch Benzoleinträge geschädigten Acker-und Grünflächen im Raum Völkersen geht es derzeit um das Sanierungskonzept. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion nun die Kreisverwaltung um einen umfangreichen Bericht gebeten.

„Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Nutzflächen wieder in einem vollwertigen Zustand versetzt werden“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Hogrefe.

Wie bereits berichtet, wurden entlang der Lagerstättenwasserleitungen zum Teil sehr hohe Bodenbelastungen mit dem giftigen Benzol und weiteren Kohlenwasserstoffen gemessen.

Hinsichtlich des Sanierungskonzeptes haben die Gemeinde Langwedel und der Landkreis ein Mitspracherecht. Dazu Hogrefe: „Zum Schutz der Grundeigentümer und Pächter hat die Kreisverwaltung bereits ein Monitoring-Verfahren eingeleitet“. Dies werde von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Jetzt komme es darauf an, nur solche Sanierungsverfahren anzuwenden, die zu einer vollständigen Wiederherstellung des ursprünglichen Bodenzustands führen.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion aktuell die Kreisverwaltung um eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragenkomplexe gebeten:

1. Ausmaß der von der RWE-Dea verursachten Boden- und Bodenwasserkontaminationen im Bereich der bisherigen Lagerstättenwasserleitungen sowie die rechtliche Einordnung dieses Großschadensereignisses (wie weit greift das Verursacherprinzip?).

2. Angedachte Sanierungsmaßnahmen und rechtliche Vorgaben mit dem Ziel einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

3. Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und Maßnahmen des Landkreises zur vorbeugenden Schadensverhütung.

Veränderung der Bevölkerungszahlen während des Bevölkerungsvorausberechnungszeitraumes (Quelle: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen)

Landkreis. Auch der Landkreis Verden wird erheblich vom demografischen Wandel betroffen sein. Dies ergibt sich aus einer Analyse der Landesregierung. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird sich die Einwohnerzahl unseres Kreises bis 2030 um mehr als 8000 Menschen verringern“, so der hiesige Landtagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe.

Bereits jetzt sei der Wandel spürbar, erläutert Hogrefe. Nachdem in den Grundschulen schon seit mehreren Jahren zurück gehende Schülerzahlen zu verzeichnen seien, werde dies für das kommende Schuljahr erstmalig bei den Anmeldezahlen für die weiter führenden Schulen deutlich. Ebenso sinke die Anzahl der Auszubildenden und eine Reihe von Betrieben hätten schon erhebliche Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden.

Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung vor wenigen Tagen ein Handlungskonzept „Demografischer Wandel“ vorgelegt habe, meint Hogrefe. „Es handelt sich hier um einen flexiblen Leitfaden, der viele Informationen für die unterschiedliche Betroffenheit der Regionen in Niedersachsen enthält und der Möglichkeiten zum Umgang mit der Situation vor Ort benennt“. So weise der Analyseteil des Handlungskonzeptes aus, dass die Kommunen im Bremer Umland unterschiedlich betroffen seien. Während im Landkreis Osterholz dank erheblicher Zuzüge sogar ein Bevölkerungswachstum erwartet werde, rechne man für den Landkreis Verden mit einer Abnahme der Einwohnerzahl von bis zu 10 Prozent in den nächsten 20 Jahren. Dazu Hogrefe: „Dies muss nicht so kommen. Es hängt vielmehr davon ab, was wir heute tun, um auch künftig eine attraktive Region zu sein“. So gebe es im Landkreis Verden sehr positive Beispiele wie das „Golddorf“ Otersen. Insbesondere dem Engagement von Günter Lühning sei es zu verdanken, dass aus dieser Ortschaft mit einer einstmals sinkenden Bevölkerungszahl heute ein prosperierendes Gemeinwesen mit Modellcharakter entstanden sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde sich in den nächsten Wochen intensiv mit dem Handlungskonzept der Landesregierung befassen und daraus konkreten Handlungskatalog für Initiativen vor Ort entwickeln, kündigte Hogrefe an. Hier gehe es um Maßnahmen zur Stärkung der Ortskerne, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Versorgungssituation mit Einkaufsmöglichkeiten und Gesundheitseinrichtungen sowie die Zukunft der Schulstandorte. Auch weitere Verbesserungen im Bereich der Integration seien entscheidend dafür, ob künftig das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften in der Region ausreichen sei für den Bedarf gerade der mittelständischen Betriebe.

Adrian Mohr, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat

VERDEN Das im Auftrag des Innenministeriums erstellte „Hesse-Gutachten“ zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen analysiert für den finanzstarken Kreis Verden zwar auch Schwächen, sieht aber letztlich keinen zwingenden Handlungs- also Fusionsbedarf.

Da geht die Landes-SPD viel weiter: Der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling stellte kürzlich Pläne vor, die bei allen Verantwortlichen vor Ort die Alarmglocken läuten lassen: Die 39 Landkreise in Niedersachsen sollen laut Bartling in etwa zehn Regionalkreise mit je rund 800000 Einwohnern aufgehen. Das wäre das Ende des Landkreises Verden – und aufgrund unserer Lage im Elbe-Weser-Raum auch das Ende von Verden als Kreisstadt.

Damit nicht genug: Unter den Regionalkreisen will der SPD-Sprecher „leistungsfähige Einheiten mit einer Größe von 30000 bis 40000 Einwohnern“ schaffen. In unserem Landkreis wäre diese „Zwangsreform“ das Aus für die eigenständigen Gemeinden Langwedel, Kirchlinteln, Dörverden, Oyten und Ottersberg sowie der Samtgemeinde Thedinghausen. Laut Presseberichten gesteht Bartling, dass diese Forderungen nicht so klar ins SPD-Wahlprogramm geschrieben werden sollen. Im Programm wird das „wohl eher schwammig bleiben“. Das macht die Pläne indes nicht weniger gefährlich.

Auch nach 2013 gibt es Fusionsbedarf in Teilen Niedersachsens, vor allem in finanz-, bevölkerungs- und strukturschwachen Kreisen. Unübersichtliche und bürgerferne Großkreise dürfen aber nicht das Ziel sein. Vor allem darf man keine Reißbrettpläne über die Köpfe der Betroffenen hinweg verkünden. Wer so von oben regieren will, von dem haben die Kommunen im Land wenig Gutes zu erwarten. Natürliche und gewachsene Strukturen darf man – wenn überhaupt – nur von unten nach oben ändern. Die Einsicht bei „Pleitekommunen“ im Wendland, an der Küste oder im Harz ist da. Hier lebensfähige Kommunen zu schaffen, ist sinnvoll. Auch gut, dass das mit Entschuldungshilfen gefördert wird.

Jens Richter, Verdener Ratsherr und Kreistagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr Landrat Bohlmann,

ich stelle folgenden Antrag zur Beratung im Planungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss sowie im Kreistag:

1.) Die Kreisverwaltung prüft, ob die von der Stadt Verden mehrheitlich beschlossene Geh- und Radwegeverbindung entlang der Eisenbahnüberführung über die Aller und Wätern grundsätzlich in die Radwege-Prioritätenliste des Landkreises Verden aufgenommen werden kann und welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind.

2.) Die Kreisverwaltung legt dar, an welcher Stelle der Prioritätenliste ggf. diese Radwegeverbindung stehen würde und in welchem Jahre dann Finanzmittel bereitgestellt werden würden.

3.) Die Verwaltung legt dar, welche Auswirkungen dies auf bereits angemeldete Projekte in den anderen Gemeinden hätte.

4.) Die Verwaltung prüft, ob eine Unterhaltung (Bauunterhaltung und Winterdienst) dieser möglichen Radwegeverbindung durch den Landkreis erfolgen kann.

Begründung:

Der Rat der Stadt Verden hat am 23.06.2009 mehrheitlich beschlossen, mit der Deutschen Bahn eine Vereinbarung über die Planung einer Geh- und Radwegeverbindung entlang der neuen Eisenbahnbrücke abzuschließen sowie der erforderlich Verstärkung der Eisenbahnbrücke zu vereinbaren. Für die Planungskosten sowie Verstärkung der Brücke übernimmt die Stadt Verden Kosten in Höhe von 708.000,00 €.

Die Befürworter dieser Radwegeverbindung haben bisher immer argumentiert, dass diese Verbindung, die auch im erheblichen Maß die Gemeinde Dörverden betrifft, regional bedeutsame sei und der Landkreis für den Bau und die Unterhaltung aufkommen müsse.

Da sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde Dörverden bisher eine Kostenbeteiligung an diesem Millionenprojekt abgelehnt haben, sollten die zuständigen Gremien des Landkreises einen Beschluss fassen, wie mit dem Ansinnen der Stadt Verden zu verfahren ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richter
Kreistagsabgeordneter

>>> Antrag als Dokumend (.pdf)

Landtagsabgeordneter Hogrefe warnt: Der Landkreis könnte aufgelöst werden

Wilhelm Hogrefe: Klartext zu Kreisreform, Deichschutz und Gesamtschule.

LANDKREIS Noch ist Wilhelm Hogrefe (CDU) ein Jahr Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Verden-Achim. Bei der Nominierung des CDU-Kandidaten Adrian Mohr in Morsum hinterließ er aber schon einmal ein politisches Vermächtnis. Dass der Kreis Verden aufgelöst und Verden nicht mehr Kreisstadt sein wird, ist eine seiner Sorgen.

Hogrefe berichtete seinen Parteifreunden, dass auch Ministerpräsident Mc Allister jüngst erklärt habe, dass man 2013 an die Kreis- und Gebietsreform müsse. Prof. Dr. Joachim Hesse, ein vom Innenminister erstellter Gutachter, habe bei seiner Analyse den Landkreis Verden mit seinen mehr als 133000 Einwohnern als „Raum mit Stabilisierungsbedarf“ bezeichnet; ein Raum also, der durch eine Fusion mit einem anderen gestärkt werden müsse.

Könnte es der Kreis Rotenburg sein, bei dem dieser Stabilisierungsbedarf nicht diagnostiziert worden ist, oder der Landkreis Osterholz mit der Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck, wie es bereits 1974 geplant und verhindert worden war.

Hogrefe wittert Gefahr auch wegen einer Äußerung des früheren SPD-Innenministers Bartling, dass aus den 39 niedersächsischen Landkreisen zehn Regionen mit jeweils 800000 Einwohnern gemacht werden sollten. Dann könnte man hier die Elbe-Weser-Region, den ehemaligen Regierungsbezirk Stade, als neuen Kreis bilden. Hogrefes rhetorische Frage: „Glauben Sie, dass Verden dann Kreisstadt wird?“

Diese Demontage der Kreisstadt Verden mit ihren elf Landesbehörden, zwei Bundesbehörden und 4000 Mitarbeitern, gelte es zu verhindern.

Zweites großes Thema des Abgeordneten ist der Deichbau, für den seit 2002 auch durch sein Engagement mehr als 20 Millionen Euro im Kreis ausgegeben wurden und bis 2014 weitere 3,2 Millionen Euro vorgesehen sind.

Wenn zum Beispiel die Sanddeiche bei Hönisch oder bei Oiste wegen eines Jahrhundert-Hochwassers brechen würden, dann würden große Gebiete mit tausenden Häusern im Raum Verden und Thedinghausen überflutet, warnte er und wünscht sich bei den Kommunen mehr Sensibilität für das Problem.

Weitere Thesen des langjährigen Abgeordneten:

Die Aller-Weser-Klinik sei nur zu sichern, wenn in das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Verdener Krankenhausgebäude 20 Millionen Euro für ein neues Bettenhaus investiert würden.

Und die weiterführenden Schulen in Dörverden und Kirchlinteln seien nur zu halten, wenn in Verden keine Gesamtschule entstehe. Hogrefe verweist auf Ottersberg, wo bald von 96 Kindern 40 aufs Gymnasium und 30 zur neuen integrierten Gesamtschule in Oyten gingen und die Oberschule in Gefahr sei.

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CDU nominiert Adrian Mohr mit 98,2 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für die Landtagswahl 2013

Mit 107 von 113 möglichen Stimmen (98,2 Prozent) hat die CDU im Wahlkreis 61 Adrian Mohr am Donnerstagabend in einer Urwahl zum Kandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 nominiert. Er war der einzige Bewerber. Der 38 Jahre alte Sparkassenbetriebswirt aus Dörverden will Wilhelm Hogrefe beerben, der seit 1994 im Leineschloss sitzt.
Von Anke Landwehr Verden. Hogrefe hatte lange mit sich gehadert, ob er seinen Platz für einen Jüngeren räumen sollte. Nun aber sei er "gelassen und fröhlich", rief der 62-Jährige seinen Parteifreunden im Morsumer Gasthaus Döhling zu. Der Kirchlintler selbst hatte seinen politischen Ziehsohn Mohr vorgeschlagen, der vor drei Jahren bereits sein Nachfolger als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes geworden war.

Zwei Monate habe der innerparteiliche Diskurs zur Kandidatensuche gedauert, erklärte Mohr. Dass davon nichts nach außen gedrungen war, führte er als Beispiel dafür an, dass die CDU im Kreis "wie eine große Familie" sei. "In Berlin können die nicht mal für zwei Stunden die Klappe halten."

Mit 38 Jahren, so Mohr, fühle er sich reif für größere Aufgaben, die er mit seinem Idealismus, dem Selbstbewusstsein eines Andreas Mattfeldt und dem Gespür und der Kompromissbereitschaft eines Wilhelm Hogrefe angehen wolle. Dass er sich durchbeißen und behaupten kann, hat Mohr nach eigenen Worten auch dem Sozialdemokraten Heiner Falldorf zu verdanken. Dieser hätte – zunächst als Fraktionsvorsitzender, dann als Bürgermeister in Dörverden – jeden Antrag der Opposition abgeblockt. "Da habe ich viel gelernt, erlebt und erlitten", so Mohr. Erst nach seiner Wahl zum Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion habe sich gegenseitiger Respekt entwickelt. "Heute duzen wir uns sogar."

Im Wahlkampf setzt Mohr auf eine "ge- und entschlossene CDU". In den Mittelpunkt werde er "vor-Ort-Themen" stellen. Außerdem dürfe es keine Schulden mehr auf Kosten künftiger Generationen geben. Als "Mann der Zahlen" sei ihm daran gelegen, dass "man nur das ausgibt, was man einnimmt." Der Vater einer zweijährigen Tochter will sein besonderes Augenmerk darüber hinaus auf die Bereiche Jugendhilfe sowie Kita- und Krippenausbau richten. Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gewollte Betreuungsgeld ist nicht in seinem Sinne. "Ich fürchte, dass dann viele Kinder einfach vor den Fernseher gesetzt werden."

Sein Wahlprogramm, bisher nur ein Grobkonzept, will Mohr mit den Vorständen der CDU-Gemeindeverbände verfeinern. Außerdem will er in den kommenden Monaten seinen Bekanntheitsgrad im Wahlkreis steigern. Das erklärte Ziel: Den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Aufgrund seiner politischen Erfahrungen starte er nicht bei Null und "nicht als Vollpfosten", so Mohr.
Ihm sei bewusst, dass er in die Fußstapfen eines Mannes "mit beachtlichen Leistungen" trete. Der stellvertretende Landrat Axel Rott hatte zuvor betont, dass die "Verantwortungsgemeinschaft" im Kreistag Hogrefe zu verdanken sei. Wenn Landrat Peter Bohlmann (SPD) die CDU-Versammlung "herzlich" grüßen lasse, dann nicht ohne Grund: "Er weiß, auf wen er sich verlassen kann." Indem die CDU bei der Landratswahl Bohlmann unterstützte, habe sie sich selbst einen Gefallen getan, erklärte Hogrefe. Die Christdemokraten erreichten viel mehr, wenn sie nicht auf Konfrontationskurs gingen. "In Rotenburg sehen wir, was passiert, wenn man polarisiert: Dort regiert Rot-Grün."

Unter der Überschrift "Viel erreicht – viel zu tun" skizzierte Hogrefe künftige Aufgaben. Herausragend dabei: Der Kampf um den Erhalt Verdens als Kreissitz und die Sanierung großer Deichabschnitte. Dass es hier im Raum Verden nicht vorangehe, liege am Besitzer der Hönischer Mühle. "Der muss enteignet werden", so Hogrefe mit ungewohnter Schärfe. Um die Deiche zu sichern, seien weitere elf bis zwölf Millionen Euro nötig. "Dafür, lieber Adrian, müssen wir in Hannover kämpfen", gab er seinem designierten Nachfolger mit auf den Weg. Der jubelte erstmal über die Nominierung. Dass zwei CDU-Mitglieder gegen ihn waren und drei sich der Stimme enthielten, trübte seine Freude nicht.

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die CDU-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Fachausschusssitzung eine Anhörung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Thema „B 215“. Dazu sollte der zuständige Fachausschuss des Rates der Stadt Verden eingeladen werden.

CDU-Fraktion im Kreistag Verden

Die Landesbehörde soll gebeten werden, einen Sachstandsbericht über die derzeitigen Verkehrsverhältnisse auf der B 215 (nach Bau des Nordertorkreisel) zu geben sowie aus fachlicher Sicht zu den öffentlich diskutierten Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Verkehrsflusses Stellung zu nehmen (z.B. Kreisel in Hönisch).

Begründung:
Da die Stadt Verden die raumordnerisch festgelegte Trasse für einen 3. Allerübergang abgelehnt hat und nunmehr auch dafür die landesplanerische Feststellung ausläuft, stellt sich die Frage nach realistischen und fachlich abgesicherten Alternativen. Wir halten es für dringen geboten, dass der Landkreis und die Stadt Verden hierzu gemeinsam ein Konzept entwickeln. Die B 215 hat auch eine erhebliche Bedeutung für die Gemeinde Dörverden und für die Orte links der Weser.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hogrefe
(Fraktionsvorsitzender)