Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (An den Präsidenten des Landtags)
Die Realisierung des gesetzlich verankerten Anspruchs auf einen Krippenplatz hat für viele Gemeinden erhebliche finanzielle Dauerbelastungen zur Folge. Das Land Niedersachsen hilft seit 2009 den Kommunen mit einer Bezuschussung der Investitionen und der Betriebskosten.
Nun hat der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen, diese Hilfen für 2012 und 2013 erheblich aufzustocken.
Außerdem übernimmt Niedersachsen seit fünf Jahren die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr.
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Hogrefe: Land wird 14 Mio. Euro dafür einsetzen
Landkreis. Auch künftig wird die Förderung von privaten Baumaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung möglich sein. „Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben beschlossen, dafür 14 Mio. € für die nächsten zwei Jahre in den Landeshaushalt einzustellen“, so der hiesige Landtagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe (CDU) nach den Haushaltsberatungen für 2012/13.
Seit Monaten gab es auch im Landkreis Verden Befürchtungen, dass ab dem nächsten Jahr die Bezuschussung von privaten Baumassnahmen bei der Dorferneuerung nicht mehr möglich sein werde, weil der Bund seinen Anteil an der Finanzierung gestrichen hat. Den Gemeinden,in denen Dorferneuerung stattfindet – im LK Verden sind dies derzeit Kirchlinteln und Thedinghausen-Wulmstorf – wurde dies auch so mitgeteilt. Dazu Hogrefe: „Diese missliche Lage hat zu einer Intervention vieler Landtagsabgeordneter aus dem ländlichen Raum mit dem Ziel geführt, die künftig fehlenden Mittel aus Berlin durch originäre Landesmittel zu ersetzen“. Nachdem dies nun erfolgreich war und der Landtag im Dezember darüber auch formal beschließen wird, kann ab Januar 2012 die Förderung wieder aufgenommen werden.
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Hogrefe fordert eine objektive Bewertung
Landkreis. Mit einer Schnellanfrage an den die Kreisverwaltung will die CDU-Kreistagsfraktion eine umfassende Information der Öffentlichkeit zur Benzolverseuchung des Erdreichs in Allerdorf erreichen. ”Es geht um eine objektive, von der RWE-Dea unabhängige Bewertung des Schadereignisses“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hogrefe, der außerdem eine intensive Befassung des zuständigen Kreistagsausschusses mit den Folgen der Erdgasförderung fordert.
„Der östliche Teil unseres Landkreises ist ein Schwerpunkt der Erdgasgewinnung in Niedersachsen. Derzeit wird erhebliche Kritik an bestimmten Fördermethoden geübt und viele Menschen sind verunsichert – insbesondere, wenn Betreiberfirmen Schadereignisse verschweigen“, erläutert Hogrefe. Im aktuellen Fall der Belastung von Boden und Grundwasser in Allerdorf mit Benzol habe es bei der Begehung durch den Ortsrat Völkersen zwar erste Informationen durch die Betreiberfirma gebracht. Entscheidend sei aber, wie dieser Vorgang von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises und von unabhängigen Sachverständigen beurteilt werde. Dies gelte auch für die Wirksamkeit des eingeleiteten Verfahrens zur Sanierung des Bodens. „Durch die langjährige Sanierung des mit Benzol und ähnlichen Chemikalien verseuchten früheren Waldmann-Geländes in Thedinghausen hat der Landkreis erhebliche Erfahrungen sammeln können“, meint Hogrefe.
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Landkreis. „Für die Arbeitsplätze im Landkreis Verden ist die Stabilität des Euro und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa von großer Bedeutung“, so MdL Wilhelm Hogrefe nach der Debatte des CDU-Bundesparteitags in Leipzig zur künftigen EU-Politik. Zusammen mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt hatte Hogrefe in Leipzig für den Europa freundlichen Antrag des CDU-Bundesvorstands gestimmt.
Wichtig sei am dem Beschluss des Bundesparteitags, dass die CDU in Europa die Einführung einer Schuldenbremse für alle EU-Staaten nach deutschem Vorbild durchsetzen wolle, sagt Hogrefe. „Unsere exportierenden Unternehmen brauchen auch in Zukunft solvente Kunden.“ Ein erster Schritt dazu sei bereits erfolgt, erklärte Andreas Mattfeldt: „Alle Euro-Staaten müssen ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel zur Kontrolle vorlegen“. Die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt seinen deutlich strikter als bisher.
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Verdener-Aller-Zeitung vom 04.11.2011
Beispielhafte Zusammenarbeit auf Kreisebene von SPD, CDU und Grünen
Unterzeichnen die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag (von links): Die Fraktionsvorsitzenden Ulla Schobert (Bündnis’90/Die Grünen), Heiko Oetjen (SPD) und Wilhelm Hogrefe (CDU).
VERDEN CDU-Fraktionschef Wilhelm Hogrefe bemühte eine ganz besondere Bildsprache: „Es geht nicht darum, dass wir alle eine gemeinsame Soße machen.“ Aber verfeinern schon. Mit roter, schwarzer und grüner Würze. Gourmets hätten folglich ihre helle Freude an der Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD, CDU und Grünen im Kreistag.
Wie es der Zufall wollte, wurde das gewichtige Papier gestern Mittag in der Verdener Pizzeria Davide von den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Wilhelm Hogrefe, Heiko Oetjen (SPD) und Ulla Schobert (Grüne) griffen zum Kugelschreiber. Dem Landtagsabgeordneten der Union war es vorbehalten, die Vereinbarung in Eingangsworten zu würdigen.
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