Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Leitlinien für ein nachhaltiges Handeln des Landkreises im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Gemeinschaft zu entwerfen.

Vor wenigen Tagen hat Innenminister Schünemann öffentlich zu Fragen der neuen Bleiberechtsregelung, der Zuwanderung und der Integration Stellung genommen und dabei auch die landesweiten Zahlen für das Jahr 2006 genannt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Darstellung der Situation in unserem Landkreis:

Antrag zu TOP 23 der KT-Sitzung vom 09.02.2007 Beschlußvorschlag: Der Landkreis Verden begrüßt, dass der Bundesumweltminister bei der anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung die Rechte der Kommunen gegenüber DSD stärken will. Dabei soll ein eindeutiger rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der es den Kommunen ermöglicht, bei Störungen in der Bereitstellung und der Abfuhr der Gelben Säcke eine [...]

In vielen Teilen des Landkreises gibt es erheblichen Ärger, weil die Gelben Säcke nicht abgefahren werden. Bereits im vergangenen Jahr gab es Bürgerproteste, u.a. auch, weil nicht genügende leere Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt wurden, zudem mit einer sehr minderwertigen Qualität. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Die Genehmigung auf Trinkwasserentnahme im Bereich des Wasserwerkes Panzenberg gilt bis 2009. Damit eine umfassende Prüfung einer Neubewilligung möglich ist, wird eine rechtzeitige und eingehende Information über den Sachverhalt für unabdingbar gehalten, zumal der Nds-Landtag in einem umfangreichen Petitionsverfahren mit der Frage befaßt war.