Anfrage: Neubewilligung von Trinkwasserentnahme

Die CDU-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Hat der Trinkwasserverband zwischenzeitlich einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für die Grundwasserentnahme ab dem 01.12.2009 gestellt? Wenn ja, kann der Antrag den Kreistagsfraktionen zur Verfügung gestellt werden? Inwieweit wird die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 im Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden ( Amtsblatt der […]

Anfrage: Zuwanderung und Integration

Vor wenigen Tagen hat Innenminister Schünemann öffentlich zu Fragen der neuen Bleiberechtsregelung, der Zuwanderung und der Integration Stellung genommen und dabei auch die landesweiten Zahlen für das Jahr 2006 genannt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Darstellung der Situation in unserem Landkreis:

Beschlussvorlage: Novellierung der Verpackungsverordnung

Antrag zu TOP 23 der KT-Sitzung vom 09.02.2007 Beschlußvorschlag: Der Landkreis Verden begrüßt, dass der Bundesumweltminister bei der anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung die Rechte der Kommunen gegenüber DSD stärken will. Dabei soll ein eindeutiger rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der es den Kommunen ermöglicht, bei Störungen in der Bereitstellung und der Abfuhr der Gelben Säcke eine […]

Antrag: Abfuhr der Gelben Säcke

In vielen Teilen des Landkreises gibt es erheblichen Ärger, weil die Gelben Säcke nicht abgefahren werden. Bereits im vergangenen Jahr gab es Bürgerproteste, u.a. auch, weil nicht genügende leere Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt wurden, zudem mit einer sehr minderwertigen Qualität. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag: