Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder,

wir, die CDU im Landkreis Verden, wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche und schöne Adventszeit.

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Martin Bäumer MdL, Eike Holsten MdL, Adrian Mohr und Axel Miesner MdL

Landkreis Verden. Die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag haben heute einstimmig den Antrag „Den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchsetzen“ beschlossen. Damit setzen beide Parteien ihren Koalitiosvertrag um („Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“).
Die regierungstragenden Fraktionen formulieren das Ziel, dass Trinkwasser zu schützen und alles zu tun, dass Trinkwasserreserven nicht gefährdet und damit weiter nutzbar sind. Wir haben festgestellt, so die Landtagsabgeordneten Eike Holsten und Axel Miesner, dass Erdgasförderstätten lediglich einen Mindestabstand von 100 bzw. 200 Metern zur Wohnbebauung einhalten müssen. Dieses ist gerade vor dem Hintergrund der Häufung von Krebserkrankungen ein viel zu geringer Wert. Wir wollen, dass dieser Zusammenhang weiter aufgeklärt wird, so der Rotenburger Landtagsabgeordnete Eike Holsten. Wir erwarten von der Landesregierung, dass neben dem Schutz des Trinkwassers der Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums vor Erdbeben vermehrt in den
Fokus genommen wird. Damit reagieren wir auf die Erdbeben im Lande, zuletzt im Raum Verden. Damit kommt der Antrag auch dem Initiativantrag des Kreisverbandes Verden auf dem Bundesparteitag am Wochenende nach, so Kreisvorsitzender Adrian Mohr.

Unser Antrag formuliert Bundesratsinitiativen, um das veraltete und überholte Bundesberggesetz (BbergG) den Entwicklungen anzupassen, so der Vorsitzende
des Umweltausschusses im Landtag, Axel Miesner. Unsere Gesetzgebungskompetenz reicht nicht aus, um landesspezifische Gesetze zu erlassen. Wir benötigen
die Unterstützung des Bundestages. Konkret geht es um die Öffentlichkeitsbeteiligung und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Aufsuchung und der Förderung. Damit kommt der Antrag von SPD und CDU auch den Resolutionen der Kommunen vor Ort nach.
Der Antrag wird am Montag, 2. Dezember im Umweltausschuss des Landtages beraten und mit dem Ziel beschlossen, dass der Landtag diesen im Dezemberplenum (KW 51) zustimmt.

Die Delegierten des Bundesparteitages haben aufgrund der aktuellen Erdbebenereignisse folgenden Initiativantrag eingebracht. Der Antrag wurde angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Landtagsfraktion überwiesen. Hier der Antragstext:

Gasförderung in Siedlungsgebieten und Trinkwasserschutzzonen einstellen
Die CDU zeigt sich besorgt über die Zunahme von Erdbeben, die in der Gasförderung ihre Ursache haben. Aktuell ist es am Mittwoch, dem 20.11.2019, erneut zu zwei aufeinanderfolgenden Erdbeben gekommen mit Magnituden von 3,1 und 3,2. Dies führt zu einer sehr großen Verunsicherung der Bevölkerung.
Der CDU-Bundesparteitag fordert den Bundes-und Landesgesetzgeber auf, (mehr …)

Die Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern des Landkreises Verden stehen im Mittelpunkt des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion, der vergangene Woche bei der Kreisverwaltung eingereicht wurde. Neben Fragen der Infrastruktur geht es um baurechtliche Fragen, die eine Eigenentwicklung der Dörfer ermöglichen sollen.
Hier der Antragstext: