CDU zur Sperrung des Weserwehrs in Intschede
Die Folgen der Sperrung des Weserübergangs in Intschede wegen des notwendigen Neubaues der Brücke über das Wehr müssen so verträglich wie irgend möglich gestaltet werden. Das fordern die
CDU-Gemeindeverbände Langwedel und Thedinghausen sowie die CDU-Kreistagsfraktion.
„Die Selbständigen in Langwedel rechnen mit Umsatzeinbußen von bis zu 20% durch die Brückenschliessung", so Lars Lorenzen, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Langwedel. Von daher müsse alles getan werden, um die „brückenlose" Zeit möglichst kurz zu halten und es sei zudem intensiv zu prüfen, ob der Einsatz einer Pontonbrücke oder Fähre genehmigungsfähig ist.
Auch die Thedinghäuser CDU-Kreistagsmitglieder Karin Bergmann und Joachim Otten setzen sich für eine Verbesserung der bisherigen Planungen ein. In der CDU-Kreistagsfraktion wurde das Vorhaben am Freitag intensiv diskutiert. Dabei machte Christina Hartmann, die dem Wirtschafts- und Planungsausschuss des Kreistages angehört, den Vorschlag, dass bei der Bauphase in drei Schichten rund um die Uhr gearbeitet werden solle. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion solle die Ausschreibung der Baumaßnahme entsprechend gestalten.
Am Mittwoch, den 14. März wird sich der Planungs-, Wirtschafts-, Verkehrs und Bauausschuss des Kreistages mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Weserquerung bei Intschede befassen. Dazu ist der Leiter des Wasserstraßen und Schifffahrtsamtes eingeladen. „Wir erwartet, dass nach dieser öffentlichen Sitzung Klarheit darüber besteht, wie die Bauphase am Wehr abgearbeitet werden
soll und ob die Bundesbehörde eine Pontonbrücke während dieser Zeit als Ersatzlösung genehmigen wird", so Joachim Otten, der ebenfalls Mitglied im Fachausschuss ist.
Bisher hatten die Bundesbehörde und die Kreisverwaltung gewichtige Gründe dafür angeführt, warum eine solche Behelfsbrücke nicht realisiert werden könne.
Für den Fall, dass es da ein Umdenken geben könnte, werde sich die CDU-Kreistagsfraktion für die Bereitstellung der notwendiger Finanzmittel von fast 1 Mio. € einsetzen, erklärte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hogrefe. „Da sind dann neben dem Landkreis auch die Anliegergemeinden gefordert".
Holsten: 2,7 Millionen Euro Fördermittel für Schulsanierung im Landkreis Verden
Achim, Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel, Ottersberg, Thedinghausen und der Landkreis erhalten Geld aus kommunalem Schulinvestitionsprogramm
„Unsere Schulen profitieren zukünftig mit rund 2,7 Millionen Euro in besonderem Maße vom kommunalen Schulinvestitionsprogramm“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Eike Holsten. Der Landkreis Verden, die Stadt Achim sowie die Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel, Ottersberg und Thedinghausen erhalten künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen. Hintergrund ist die Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs, nach der Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen haben. Wie der CDU-Politiker Holsten mitteilt, erhalten die Länder insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen. „Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen.“ ergänzt der CDU Kreisvorsitzende Adrian Mohr. Eine entsprechende Kabinettsvorlage zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Umsetzung des Programms auf Landesebene liege jetzt vor, so Holsten. „Zur Verteilung der Gelder spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite“, erklärt Holsten.
Auch die Schulen im Landkreis Verden profitieren vom kommunalen Schulinvestitionsprogramm. „Für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises stehen 1.310.613,44 Euro im gesamten Landkreis zur Verfügung, um Schulgebäude zu sanieren. Die Stadt Achim wird Fördermittel in Höhe von insgesamt 391.102,79 Euro erhalten,“ so Holsten. Für die Gemeinden stehen an möglichen Fördergeldern 997.642,83 Euro zur Verfügung. Konkret bedeutet dies für Dörverden 300.437,73 Euro, für Kirchlinteln 132.758,91 Euro, für Langwedel 169.688,11 Euro, für Ottersberg 199.119,03 Euro und für Thedinghausen 195.639,05 Euro an möglichen Fördersummen. Kommunen, die die Zuschüsse nutzen wollen, müssen mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten selber tragen.
„In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen – damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist. Wir freuen uns, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch unser Landkreis schnell in den Genuss der Fördermittel kommt“, betonen Eike Holsten und Adrian Mohr abschließend.
Viel vor in 2018
Gut vier Stunden nahm sich der Geschäftsführende CDU-Kreisvorstand um den Kreisvorsitzenden Adrian Mohr am Samstag im Landgasthaus „Heidkrug“ Zeit, um im engeren Führungsteam der CDU die Jahresplanung 2018 zu besprechen.
Neben „klassischen“ Terminen, wie dem Kreisparteitag Ende Mai 2018, wurde auch ein Spargelessen mit Ministerbesuch aus Hannover geplant. Wie beim „vorabentlichen Aschermittwoch“ der CDU in Verden, wo die Kombination kurzweiliger politischer Reden mit gutem Essen seit Jahren stets deutlich über 100 Zuhörer findet, soll auch das CDU-Spargelessen politische Inhalte mit einem geselligen Abend verbinden.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU
Überdies planen die Frauen Union und die Junge Union gemeinsam eine größere öffentliche Veranstaltung, was auch der weiteren Aktivierung dieser wichtigen Vereinigungen der Union dienen soll. Deshalb soll der CDU-Kreisvorstand, der Anfang der Woche im „Niedersachsenhof“ in Verden tagt, für diese Veranstaltung auch einen Zuschuss zusagen. Das Budget der Kreis-CDU für 2018 wurde bei der Klausurtagung auch besprochen. Schatzmeister Dennis Hasselmann aus Ottersberg und Geschäftsführer Jens Richter stellten die Abschlusszahlen 2017 sowie den Plan für 2018 vor. Der Verlust des Landtagsmandats im Wahlkreis Verden-Achim und der damit verbundene Wegfall von Mieteinnahmen für das Abgeordnetenbüro zwingt die Kreis-CDU zu Einsparungen. Immerhin ist die Mitgliederlage der CDU relativ konstant, das Beitragsaufkommen konnte 2017 durch Neueintritte im Vergleich zu beiden Vorjahren sogar gesteigert werden. Mit Blick auf eine gute Mitglieder-Einbindung ist für den Herbst ein interner Info-Abend speziell für Neumitglieder geplant, bei dem als Gast auch MdB Andreas Mattfeldt mitwirken soll.
Zum Ausklang des Jahres wollen die beiden Landtagsabgeordneten Axel Miesner und Eike Holsten zusammen mit dem Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Adrian Mohr eine Mitgliederfahrt zum Landtag mit anschließendem Besuch des stimmungsvollen Weihnachtsmarktes an der Marktkirche in Hannover organisieren: „Wir wollen unsere Mitglieder einbinden und gute Angebote machen, um so vor Ort den Wert einer Parteimitgliedschaft sichtbar und erlebbar zu machen“ beschreibt Vorsitzender Adrian Mohr die Ziele seines Vorstandsteams. Mit Nathalie Weiß aus Langwedel hat die CDU seit kurzem eine neue Mitgliederbeauftragte auf Kreisebene, die bei der Vorstandsklausur einige neue Ideen vorstellte.
Beim zweiten Teil der Klausur waren dann auch Wilhelm Hogrefe, CDU-Kreistagsfraktion, und der Landtagsabgeordnete Axel Miesner mit dabei. Im Mittelpunkt standen dann zwei Themen: zum einen der Austausch über eine mögliche Berufsakademie in Verden sowie ein Ausblick auf die Bürgermeister- und Europawahlen 2019. Im Vorfeld dieser Wahltermine hat sich die CDU für 2018 einiges vorgenommen.
Delegation verhandelte in Hannover
Die Delegation in Hannover
Landkreis. Die neue Landesregierung will möglichst schnell eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. „Damit werden wir nun auch für unsere Landgemeinden die nötigen Fördermittel erhalten", sind sich Wilhelm Hogrefe und Adrian Mohr nach einem Verhandlungstermin mit Staatssekretär Stefan Muhle sicher. Insbesondere in den Gemeinden Thedinghausen und Kirchlinteln, aber auch in einer Reihe weiterer Ortschaften ist derzeit der Internetzugang völlig unzureichend. Aufgrund einer Bauplanung der Kreisverwaltung haben die Gemeinden Förderanträge an das Land gestellt. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro. Die erste Tranche ist genehmigt und der Breitbandausbau wird in wenigen Wochen beginnen. Für die zweite, viel umfangreichere Antragsrunde fehlt bisher eine Förderzusage. Es hieß sogar, dass nicht alle Anträge aus dem Landkreis vom zuständigen Ministerium gefördert würden.
Mit erheblichen Sorgen hatten sich deshalb Wilhelm Hogrefe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kirchlintler Gemeinderates, Ralph Landwehr als Experte für den Breitbandausbau im Samtgemeinderat Thedinghausen und Hans-Michael Paulat als Fachmann der CDU-Kreistagsfraktion für Digitalisierung am Mittwoch auf den Weg nach Hannover gemacht. Auf Vermittlung von Adrian Mohr fand dort ein intensiver Gedankenaustausch mit dem neuen Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium statt. Stefan Muhle, der vor seiner Berufung in die Landesregierung als Erster Kreisrat im Landkreis Osnabrück tätig war, hatte dann eine gute Botschaft parat: Das Land Niedersachen hat ein Sondervermögen von 1 Mrd. Euro bereit gestellt, um damit den Breitbandausbau und die Digitalisierung zu fördern.
„Es geht uns um eine lückenlosen Ausbau schneller Internetverbindungen und um einen unkomplizierten Weg der Förderung", erklärte der Staatssekretär. Bereits in 2018 stehen 500 Mio. Euro für die Digitalisierungsoffensive in Niedersachsen zur Verfügung, erläuterte Adrian Mohr. „Wenn die gerecht verteilt werden, können mehrere Millionen Euro für den Breitbandausbau im Landkreis Verden als Fördermittel bewilligt werden", folgert Wilhelm Hogrefe. Recht zufrieden konnte die Delegation aus dem Landkreis Verden danach den Heimweg antreten. „Wir werden jetzt weiter am Ball bleiben und dafür sorgen, dass nach den Baumaßnahmen in diesem Frühjahr nun auch der weitere Breitbandausbau in unseren Gemeinden auf einer finanziell gesicherten Grundlage erfolgen kann", so Wilhelm Hogrefe.
