ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN UND SCHUTZ DER HEIMAT – CDU tritt mit 64 Persönlichkeiten zur Kreistagswahl an

CDU

Bei der Kreismitgliederversammlung der CDU am Mittwochabend im Niedersachsenhof in Verden wurden 64 Persönlichkeiten für die Kreistagswahl nominiert, darunter auch MdB Andreas Mattfeldt. Angeführt werden die Listen der vier Wahlbereiche von Adrian Mohr, Annameta Rippich, Reiner Sterna und Wilhelm Hogrefe. Unter der Überschrift: „Für die Menschen im Landkreis Verden – Entwicklungsperspektiven und Schutz unserer Heimat" wurde von Adrian Mohr und Wilhelm Hogrefe zudem das Wahlprogramm vorgestellt. Darin geht es vorrangig um eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Achim und Verden, die Schaffung von 2000 Wohnungen im Kreisgebiet und den Ausbau der Aller-Weser-Klinik. Mit einem „Handlungskatalog für Dorfregionen" und Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe will die CDU zudem den ländlichen Raum unterstützen. Mit besonderen Angeboten möchte die CDU junge Menschen motivieren, nach der Schule in der Region zu bleiben. Dazu Wilhelm Hogrefe: „Wir wollen Ausbildungsberufe aufwerten, für das duale Studium werben und Kooperationen von Wirtschaft und Schule initiieren."
Mit einem besonderen Kapitel „Für eine menschenwürdige Umwelt" setzt sich die Kreis-CDU für einen Ausstieg aus der Erdgasförderung, einen Schutz der Menschen vor Bahnlärm, eine nachhaltige Trinkwasserversorgung und einen verträglichen Ausbau der Windenergie ein.
Bewerber für die Kreistagswahl sind: weiterlesen …

Wie geht es weiter mit der Erdgasförderung?

baeumer_mdlVERDEN. Die Folgen der Erdgasförderung beunruhigt nicht erst seit dem letzten Erdbeben die Menschen in unserem dicht besiedelten Lebensraum. Zu einer Aussprache zu diesem brisanten Thema hat der CDU-Stadtverband zusammen mit der CDU-Stadtratsfraktion alle Bürger/-innen aus Walle und umzu eingeladen. Die Veranstaltung findet am Montag, den 06.06.2016 um 18 Uhr immer Waller Dörpshus, am Schulberg 3 statt. Aus Hannover konnte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer MdL als Experte gewonnen werden. Weiter sind der Waller Ortsbürgermeister Detlef Peterson, der örtliche Landtagsabgeordnete Adrian Mohr, Initiator des Runden Tisches gegen Gasbohren Wilhelm Hogrefe und weitere Mitglieder des Ortsrates Walle mit am Tisch. „Wir freuen uns auf eine interessante Aussprache“, so Olaf Kluckhuhn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Verden.

Seefried: Schlechte Schüler haben Pech gehabt – Heiligenstadt versagt beim Krisenmanagement zum verkorksten Mathe-Abitur

SeefriedHannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt schlechtes Krisenmanagement beim verkorksten Mathe-Zentralabitur vorgeworfen. „Vor allem für Schüler, die in der Klausur ohnehin schlecht abgeschnitten haben, ist die von der Ministerin gewählte Lösung denkbar unglücklich“, sagte Seefried, nach der heutigen Unterrichtung des Kultusausschusses, die die CDU beantragt hatte. „Ihre Note verbessert sich durch die Anhebung des Bewertungsmaßstabs kaum. Schülern, die mit der Klausur überfordert waren, statt einer 6+ nun eine 5- zu geben, ist kein angemessener Ausgleich für eine viel zu schwere Aufgabenstellung. Das ist schlicht ungerecht.“

Die heutige Unterrichtung habe gezeigt, dass die nachträglichen Korrekturen die Fehler in der Konzeption der Aufgaben nicht aufwiegen würden. Seefried: „Für Alternativen, wie zum Beispiel eine Wiederholung der Klausur, ist es jetzt zu spät. Mit ihrer persönlich getroffenen Entscheidung ist die Kultusministerin dafür verantwortlich, dass schlechtere Schüler jetzt einfach Pech gehabt haben.“

Adasch: Verfassungsschutzbericht: Alle Formen des Extremismus bekämpfen – Niedersachsen braucht durchdachte Konzepte

adaschHannover. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fordert der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für den Verfassungsschutz, Thomas Adasch, abgestimmte Konzepte zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen. „Die Zahl gewaltbereiter Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum sowie aus den Reihen der Salafisten hat in Niedersachsen deutlich zugenommen“, betont Adasch. „Umso wichtiger ist es die Präventionsarbeit breit aufzustellen. Dass Rot-Grün unter diesen Voraussetzungen ein Landesprogramm mit konkreten Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus plant, aber keine spezifischen Strategien für die Bekämpfung salafistischer und linksextremistischer Strömungen hat, ist absolut unverständlich.“

Im Zusammenhang mit der scheinbar geringen Anzahl salafistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen weist Adasch darauf hin, dass die Verbrechen der mehr als 70 nach Syrien und in den Irak ausgereisten Salafisten aus Niedersachsen keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht finden würden. Erst auf Nachfrage sei berichtet worden, dass von den 14 toten Salafisten aus Niedersachsen mehrere als Selbstmordattentäter gestorben sind. „Wie viele Menschen bei diesen von Tätern aus Niedersachen verübten Anschlägen ums Leben kamen, ist bislang unklar“, so Adasch. „Die Landesregierung nimmt die Bedrohung, die vom Salafismus in Niedersachsen ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise: Meyers langes Zögern hat Situation für viele Betriebe unnötig verschärft – Anhörung zu CDU-Initiativen im Agrarausschuss

Dammann-TamkeHannover. Angesichts der aktuell katastrophalen Lage auf dem Milchmarkt sorgt sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, um die Überlebensfähigkeit vieler niedersächsischer Betriebe: „Viele Höfe werden aufgegeben, weil potenzielle Nachfolger vor der schwierigen Lage und dem landwirtschaftsfeindlichen Klima zurückscheuen.“ Schon vor Monaten habe die CDU-Fraktion deshalb ein Paket mit ganz konkreten Handlungsvorschlägen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht. „Das lange Zögern der rot-grünen Landesregierung hat die Lage unnötig weiter verschärft“, sagte Dammann-Tamke am Rande der heutigen Sitzung des Agrarausschusses, in der auf Initiative der CDU eine umfangreiche Anhörung zu den vorliegenden Anträgen stattgefunden hat. Unmittelbar Abhilfe könne beispielsweise ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm für Liquiditätshilfedarlehen schaffen. Darüber hinaus müsse die Landesregierung die Branche bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützen.

Vor allem aber gelte es die Verhandlungsposition der Molkereien auf dem Milchmarkt zu stärken. Dammann-Tamke: „Bislang haben die Molkereien der Marktmacht des Einzelhandels kaum etwas entgegenzusetzen. Unseren Vorschlag sogenannte Milchplattformen einzurichten, hat der Landwirtschaftsminister bislang leider ignoriert.“ Stattdessen wecke der Minister mit seinen Mengenbegrenzungsplänen in der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen. „So kurz nach dem Auslaufen der Milchquote dürften solche Begrenzungen auf EU-Ebene kaum durchzusetzen sein“, so Dammann-Tamke. „Außerdem, das hat die heutige Anhörung noch einmal deutlich gemacht, bieten national vorgeschriebene Quoten angesichts globaler Märkte und offener Handelsgrenzen keinen effektiven Schutz vor Preiseinbrüchen.“

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