ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN UND SCHUTZ DER HEIMAT – CDU tritt mit 64 Persönlichkeiten zur Kreistagswahl an

CDU

Bei der Kreismitgliederversammlung der CDU am Mittwochabend im Niedersachsenhof in Verden wurden 64 Persönlichkeiten für die Kreistagswahl nominiert, darunter auch MdB Andreas Mattfeldt. Angeführt werden die Listen der vier Wahlbereiche von Adrian Mohr, Annameta Rippich, Reiner Sterna und Wilhelm Hogrefe. Unter der Überschrift: „Für die Menschen im Landkreis Verden – Entwicklungsperspektiven und Schutz unserer Heimat" wurde von Adrian Mohr und Wilhelm Hogrefe zudem das Wahlprogramm vorgestellt. Darin geht es vorrangig um eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Achim und Verden, die Schaffung von 2000 Wohnungen im Kreisgebiet und den Ausbau der Aller-Weser-Klinik. Mit einem „Handlungskatalog für Dorfregionen" und Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe will die CDU zudem den ländlichen Raum unterstützen. Mit besonderen Angeboten möchte die CDU junge Menschen motivieren, nach der Schule in der Region zu bleiben. Dazu Wilhelm Hogrefe: „Wir wollen Ausbildungsberufe aufwerten, für das duale Studium werben und Kooperationen von Wirtschaft und Schule initiieren."
Mit einem besonderen Kapitel „Für eine menschenwürdige Umwelt" setzt sich die Kreis-CDU für einen Ausstieg aus der Erdgasförderung, einen Schutz der Menschen vor Bahnlärm, eine nachhaltige Trinkwasserversorgung und einen verträglichen Ausbau der Windenergie ein.
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Adasch: Verfassungsschutzbericht: Alle Formen des Extremismus bekämpfen – Niedersachsen braucht durchdachte Konzepte

adaschHannover. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fordert der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für den Verfassungsschutz, Thomas Adasch, abgestimmte Konzepte zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen. „Die Zahl gewaltbereiter Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum sowie aus den Reihen der Salafisten hat in Niedersachsen deutlich zugenommen“, betont Adasch. „Umso wichtiger ist es die Präventionsarbeit breit aufzustellen. Dass Rot-Grün unter diesen Voraussetzungen ein Landesprogramm mit konkreten Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus plant, aber keine spezifischen Strategien für die Bekämpfung salafistischer und linksextremistischer Strömungen hat, ist absolut unverständlich.“

Im Zusammenhang mit der scheinbar geringen Anzahl salafistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen weist Adasch darauf hin, dass die Verbrechen der mehr als 70 nach Syrien und in den Irak ausgereisten Salafisten aus Niedersachsen keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht finden würden. Erst auf Nachfrage sei berichtet worden, dass von den 14 toten Salafisten aus Niedersachsen mehrere als Selbstmordattentäter gestorben sind. „Wie viele Menschen bei diesen von Tätern aus Niedersachen verübten Anschlägen ums Leben kamen, ist bislang unklar“, so Adasch. „Die Landesregierung nimmt die Bedrohung, die vom Salafismus in Niedersachsen ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise: Meyers langes Zögern hat Situation für viele Betriebe unnötig verschärft – Anhörung zu CDU-Initiativen im Agrarausschuss

Dammann-TamkeHannover. Angesichts der aktuell katastrophalen Lage auf dem Milchmarkt sorgt sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, um die Überlebensfähigkeit vieler niedersächsischer Betriebe: „Viele Höfe werden aufgegeben, weil potenzielle Nachfolger vor der schwierigen Lage und dem landwirtschaftsfeindlichen Klima zurückscheuen.“ Schon vor Monaten habe die CDU-Fraktion deshalb ein Paket mit ganz konkreten Handlungsvorschlägen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht. „Das lange Zögern der rot-grünen Landesregierung hat die Lage unnötig weiter verschärft“, sagte Dammann-Tamke am Rande der heutigen Sitzung des Agrarausschusses, in der auf Initiative der CDU eine umfangreiche Anhörung zu den vorliegenden Anträgen stattgefunden hat. Unmittelbar Abhilfe könne beispielsweise ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm für Liquiditätshilfedarlehen schaffen. Darüber hinaus müsse die Landesregierung die Branche bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützen.

Vor allem aber gelte es die Verhandlungsposition der Molkereien auf dem Milchmarkt zu stärken. Dammann-Tamke: „Bislang haben die Molkereien der Marktmacht des Einzelhandels kaum etwas entgegenzusetzen. Unseren Vorschlag sogenannte Milchplattformen einzurichten, hat der Landwirtschaftsminister bislang leider ignoriert.“ Stattdessen wecke der Minister mit seinen Mengenbegrenzungsplänen in der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen. „So kurz nach dem Auslaufen der Milchquote dürften solche Begrenzungen auf EU-Ebene kaum durchzusetzen sein“, so Dammann-Tamke. „Außerdem, das hat die heutige Anhörung noch einmal deutlich gemacht, bieten national vorgeschriebene Quoten angesichts globaler Märkte und offener Handelsgrenzen keinen effektiven Schutz vor Preiseinbrüchen.“

Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Petra Bork / pixelio.de

Petra Bork / pixelio.de

Bramsche. Angesichts der erneuten Flucht eines Straftäters aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den Rücktritt von Sozialministerin Rundt. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hatte die CDU bereits eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs gefordert, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen.

Thümler erklärt: „Die erneute Flucht zeigt, wie berechtigt unsere Forderungen nach einem sichereren Maßregelvollzug sind. Seit Wochen kommt Niedersachsens Maßregelvollzug nicht aus den Schlagzeilen. Immer wieder fliehen gefährliche Gewalttäter, ohne dass die verantwortliche Sozialministerin dieses Problem auch nur ansatzweise in den Griff bekäme. Eine junge Frau wurde von einem Freigänger aus dem Maßregelvollzug ermordet, eine andere mit dem Messer verletzt. Ministerin Rundt hat wiederholt unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug und zum Schutz der Bevölkerung zurückgewiesen, wie zum Beispiel den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Hätte der jetzt entflohene Straftäter eine Fußfessel getragen, hätte man jetzt zumindest eine Spur von ihm. Dass der niedersächsische Maßregelvollzug offensichtlich ein Sicherheitsproblem hat, war Sozialministerin Rundt hinlänglich bekannt. Anstatt entschlossen zu handeln, ist sie über Ankündigungen kaum hinausgekommen. Offenbar fehlt ihr die Bereitschaft, den Maßregelvollzug grundlegend zu reformieren. Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Sie muss den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums und für eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.“

Thümler: Meyers falsche Versprechungen: Mengensteuerung kann Milchpreiskrise nicht lösen

MilchkuhVerhandlungsposition der Molkereien muss gezielt gestärkt werden

Hannover. Mit Blick auf die Ergebnisse des heutigen Milchgipfels wirft CDU-Fraktionschef Björn Thümler Landwirtschaftsminister Meyer Schönfärberei vor. „Meyer weckt falsche Hoffnungen, wenn er so tut, als könne eine politisch vorgegebene Mengensteuerung allein die Probleme von Molkereien und Landwirten tatsächlich lösen“, kritisiert Thümler. „Auf einem freien Markt ist das aber unrealistisch. Auch wenn unsere Landwirte ihre Produktion drosseln, können wir andere Länder nicht daran hindern, ihre Milch nach Niedersachsen zu liefern.“ Hinzu komme ein übermächtiger Einzelhandel, der seine Monopolstellung gegenüber den Molkereien zu nutzen wisse. Stattdessen müsse die Zusammenarbeit der Molkerei untereinander verbessert werden, um so ihre Verhandlungsposition auf dem Milchmarkt zu stärken. „Ein wirkungsvolles Instrument ist die von uns bereits mehrfach geforderte Gründung von Milchabsatzplattformen – ein Zusammenschluss mehrerer Molkereien, um dem Einzelhandel gemeinsam gegenüberzutreten“, so Thümler.

Zu Meyers Kritik an der Bundesregierung bemerkt der CDU-Fraktionschef: „Im Gegensatz zu Niedersachsens Landesregierung hat der Bund bereits konkrete Maßnahmen angekündigt. Statt immer mit dem Finger auf andere – vorzugsweise auf den Bund – zu zeigen, sollte der Minister sich darauf konzentrieren seine eigenen Kompetenzen sinnvoll zu nutzen, um in der Krise Abhilfe für Landwirte und Molkereien zu schaffen. Dazu gehört auch, endlich eigene Mittel in die Hand zu nehmen, um gezielt Programme zur Bewältigung der Krise anzuschieben.“ Ein landeseigenes Exportförderprogramm könne beispielsweise helfen, neue Absatzmärkte für niedersächsische Agrarprodukte zu erschließen und die Branche breiter und damit letztlich krisenfester aufzustellen. Auch im Hinblick auf potenzielle Landesbürgschaften habe die Landesregierung ihre Möglichkeiten bislang ungenutzt gelassen. Thümler: „Es hätte längst ein landeseigenes Programm speziell für Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht werden können.“

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