CDU macht Verkehr zum Thema im Kreisausschuss

„Achim-West“ und Durchfahrt Thedinghausen 
Die CDU-Kreistagsfraktion plant die Tagesordnung der Sitzung des Planungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Bauausschusses am Donnerstag, 18. Mai, um einen Punkt zu erweitern.

So soll auch über eine umfassende Verkehrsplanung im Raum Achim / Oyten / Thedinghausen / Langwedel gesprochen werden. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist hier erfreulich dynamisch“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hogrefe in einer Pressemitteilung der CDU. Die Planung und die Ertüchtigung von Verkehrswegen dürfe dabei nicht vergessen werden. Derzeit, so Hogrefe, seien besonders die Autobahnanschlussstellen Uphusen und Achim-Ost sowie deren Zufahrten, wie die Kreuzung in Uesen, an ihre Kapazitätsgrenze angelangt. Zu zwei Fragekomplexen bittet die CDU um Antworten der Kreistagsverwaltung: Beim ersten geht es um die Realisierungschancen des geplanten Autobahnanschlusses „Achim-West“. In einem weiteren Punkt mahnt die Kreistagsfraktion eine Verkehrsplanung für den Bereich südlich von Bremen an. „Thedinghausen leidet unter einem zunehmenden Lkw-Verkehr, insbesondere in der Ortsdurchfahrt“, so Kreistagsabgeordnete Karin Bergmann.

 

 

 

Minister Lies stellt Mittel in Aussicht, die es gar nicht mehr gibt!

Im Zuge des geplanten Ausbaus der sogenannten Amerikalinie sieht Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Adrian Mohr finanzielle Risiken auf die Stadt Verden und die Gemeinde Kirchlinteln zukommen. Neben bekannten Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des gewünschten über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Lärmschutzes sieht Mohr für die Kommunen auch “Risiken durch die Kostenbeteiligung am Ausbau bzw. an der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge des Bahnausbaus der Alpha-E-Variante”. Grundsätzliche gelte für solche Maßnahmen, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen gebaut werden, eine kommunale Drittelquote, welche aber durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten der Kommunen gemildert wurde. Auf mögliche Zuschüsse aus GVFG-Mitteln habe kürzlich auch Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) bei einem Wahlkampftermin der Sozialdemokraten im Landkreis Verden medienwirksam hingewiesen. MdL Adrian Mohr merkt an, dass “die Mittelzuweisungen des Bundes gemäß GVFG Ende 2019 vereinbarungsgemäß enden. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mir jetzt auf eine Kleine Anfrage schriftlich bestätigt, dass eine bauliche Realisierung bis Ende 2019 nicht erfolgen kann und wird, weil der planerische Vorlauf längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb hat das Land auch weder im Doppelhausalt 2017/2018 noch in der aktuellen Mittelfristigen Planung des Landes dafür konkret etwas eingeplant. Minister Lies stellte gemäß Bericht der Verdener Aller-Zeitung also GVFG-Mittel für unsere Kommunen in Aussicht – obwohl es diese Mittel, wenn wir sie hier brauchen, überhaupt nicht mehr geben wird und obwohl das Land noch keine Ansätze für die Zukunft hat. Das ist total unseriös!” kritisiert der CDU-Abgeordnete. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen warnt Mohr, dass hier Gelder in Aussicht gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr zur Verfügung stehen und für die das Land Niedersachsen noch keinerlei Ersatz für die Folgezeit beschlossen habe. Offenkundig wolle sich die amtierende Landesregierung hier “über die Wahltermine im September und im Januar 2018 schleppen. Auf die Gemeinde Kirchlinteln und die Stadt Verden können nach Wegfall der GVFG-Mittel für die Mitfinanzierung der Bahnübergänge Millionenbelastungen zukommen.” Zumindest so viel Beschreibung der aktuellen Rahmenbindungen des Bahnausbaus hätte der 43-jährige Abgeordnete aus Dörverden von einem Fachminister auch ein halbes Jahr vor Wahlterminen erwartet.

Bernd Althusmann gratuliert der CDU Nordrhein-Westfalen zum Wahlsieg

Rot-Grün macht in Niedersachsen die gleichen Fehler wie in NRW

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am (heutigen) Sonntag erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

„Nach Schleswig-Holstein haben sich die Wählerinnen und Wähler heute auch in Nordrhein-Westfalen klar für den Wechsel entschieden. Rot-Grün ist dort ebenfalls abgewählt. Armin Laschet hat den Regierungsauftrag erhalten. Dazu gratuliere ich ihm und den Freunden in NRW sehr herzlich.
Langsam können SPD und Grüne in Niedersachsen erahnen, dass die Menschen die rückwärtsgewandte und ideologische Politik gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen Polizei und Verfassungsschutz, gegen hohe Bildungsqualität und gegen gute Unterrichtsversorgung ablehnen. Rot-Grün macht in Niedersachsen die gleichen Fehler wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die CDU gibt den Menschen mehr Sicherheit und bessere Perspektiven. In den kommenden acht Monaten werden wir hart dafür arbeiten, dass auch in Niedersachsen der Wechsel gelingt."

Matttfeldt, Mohr und Miesner setzen auf Direktmandate

CDU-Landesliste aufgestellt

Am Wochenende hat die Niedersachsen-CDU ihre Landeslisten für die Bundestagswahl im September 2017 und auch für die Landtagswahl im Januar 2018 aufgestellt. Als Spitzenkandidatin der Landes-CDU für die Bundestagswahl geht wieder Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus Hannover ins Rennen. Auf sie folgt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer aus dem Landkreis Harburg. Andreas Mattfeldt MdB aus Langwedel steht auf Platz 20 der CDU-Landesliste. Derzeit hat die CDU 31 Abgeordnete aus Niedersachsen im Deutschen Bundestag. Der vorherige Langwedeler Bürgermeister Mattfeldt hat den Wahlkreis Verden-Osterholz 2009 und 2013 direkt für die CDU gewonnen.

Die CDU-Liste zur Landtagswahl wird von Spitzenkandidat Bernd Althusmann angeführt. Auf ihn folgt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Björn Thümler aus der Wesermarsch vor Editha Lorberg aus der Wedemark bei Hannover. Adrian Mohr MdL, Wahlkreis Verden-Achim, steht auf Platz 31 der Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2018. Axel Miesner MdL, dessen Wahlkreis Osterholz auch die Gemeinden Oyten und Ottersberg umfasst, wurde auf Platz 38 gesetzt. Beide stehen damit gut 10 Plätze besser als bei der letzten Landtagswahl. “Sicher” sind aber weder die Listenplätze der beiden Landtagsabgeordneten, noch der Platz 20 von Andreas Mattfeldt. CDU-Kreisvorsitzender Adrian Mohr dazu: “Unter Umständen könnten unsere Listenplätze jeweils für den Einzug ins Parlament reichen, aber unsere Plätze sind wohl eher als Mittelfeld anzusehen. Ich jammere nicht darüber. Der Antritt von Andreas Mattfeldt, Axel Miesner und mir ist ohnehin, dass wir erneut unsere Wahlkreise direkt gewinnen. Wir werben um Erst- und Zweitstimme und wollen uns nicht auf Listenspiele einlassen. Wir treten an, um zu gewinnen! Nach den Landtagswahlen im Saarland und jetzt in Schleswig-Holstein ist die Ausgangslage für uns gut. Mit unserer Arbeit vor Ort und in Berlin sowie in Hannover leisten wir zudem einen verlässlichen Beitrag für unsere eigenen Ergebnisse. Mit unserer engagierten CDU-Parteibasis und knackigen Wahlkämpfen wollen und werden wir im Kreis Verden überzeugen. Das starke CDU-Ergebnis bei den Kommunalwahlen im letzten Herbst gibt Axel, Andreas und mir ordentlich Rückenwind” so der 43-jährige Dörverdener gegenüber unserer Zeitung. Als stimmberechtigte Delegierte für die Kreis-CDU bei der Listenaufstellung am Samstag waren Karin Bergmann (Thedinghausen) und Wilhelm Hogrefe (Kirchlinteln) in Hannover dabei.