Landkreis. Am Freitag trifft sich die CDU-Kreistagsfraktion mit Landrat Peter Bohlmann um den Kreishaushaltsentwurf für 2020 eingehend zu beraten. „Dabei wird es um die Gründe für Kostensteigerungen in wesentlichen Aufgabenbereichen sowie um Initiativen der CDU gehen", berichtet Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hogrefe.
Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass ab Beginn des nächsten Schuljahres die Oberstufenschüler, bzw. deren Eltern, von Fahrtkosten entlastet werden. „Derzeit kostet eine Monatskarte von Riede nach Verden über 90 Euro", erläutert die Kreisschulausschussvorsitzende Karin Bergmann. „Wir wünschen hier eine Verbesserung für die betroffenen Familien aus dem ländlichen Raum", erklärt MdB Andreas Mattfeldt. Das solle ebenso für Berufsschüler gelten.
Sehr begrüßt wird von der CDU-Fraktion, dass der Zuschuss des Landkreises für die Kindertagesstätten um 2 Mio. € erhöht werden soll.
„Insgesamt wird der Landkreis künftig pro Jahr 7 Mio. € an die Städte und Gemeinden für diesen guten Zweck auszahlen", erläutert Isabel Gottschewsky in ihrer Eigenschaft als Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistages.
Dass im nächsten Jahr vom Landkreis wiederum Schulden in Höhe von fast vier Millionen Euro getilgt werden sollen, wird von der CDU ebenfalls sehr positiv gesehen. „Trotzdem ist zu konstatieren, dass in bestimmten Bereichen erhebliche Mehrausgaben zu verzeichnen sind", meint der stellv. Fraktionsvorsitzende Adrian Mohr. Dafür gäbe es durchaus unterschiedliche Gründe. Und darüber werden die Abgeordneten nun am Freitag mit dem Landrat sprechen. „Vier Jahre nach Beginn der großen Zuwanderung im Herbst 2015 wollen wir zudem bewerten, wie heute der Stand der Integration und Qualifizierung dieser damaligen Flüchtlinge ist und wie viele bereits auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten", so der 1. stellv. Landrat Reiner Sterna. Dieses sei auch gesellschaftlich ein wichtiges Thema angesichts des Arbeitskräftemangels in
Achim-West, Digitalisierung und Wasserstrategie – CDU setzt Impulse zur Kreisentwicklung.
„Wie steht es um die Entwicklung unseres Landkreises und wo wollen wir hin?" Unter diesem Arbeitstitel stand eine zweitägige Tagung der CDU-Kreistagsfraktion, zu der sich die Angeordneten zusammen mit MdB Andreas Mattfeldt und dem CDU-Kreisvorsitzenden Adrian Mohr am Wochenende in Bremerhaven trafen.
Im Mittelpunkt der Beratung stand das Arbeitsthema: „Unser Landkreis 2030". Dazu Fraktionsvorsitzender Wilhelm Hogrefe: „Zentrale Herausforderungen sind die Entwicklungen in den Bereichen Bildung, Qualifizierung, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum". Insgesamt sei der Landkreis Verden gut aufgestellt. „Wir haben hier die höchste Steuerkraft pro Kopf in ganz Niedersachen", so Hogrefe. Doch, wer „raste", der „roste" und deshalb gelte es, beherzt weitere Modernisierungsimpulse zu setzen.
Beim Schwerpunktthema „Bildung" sprach sich die Kreisschulausschussvorsitzende Karin Bergmann dafür aus, bauliche Maßnahmen am Domgymnasium nun konkret anzugehen, einschließlich einer zeitgemäßen Unterbringung der Historischen Bibliothek. Für den Kulturbereich setzte sich Christina Hartmann für eine zeitgemäße Modifizierung der Kulturförderrichtlinien des Kreises ein.
Im Bereich Finanzen und Personal berichteten Bodo Becker und Mario Hoffmann über den Stand der Einführung der Digitalisierung der Verwaltung. Jens Richter stellte den Neubau einer Rettungswache in Verden in Mittelpunkt. Hinsichtlich der Herausforderungen im Verkehrsbereich sprach sich Andreas Mattfeldt dafür aus, große Investitionsvorhaben auch mit Kreismitteln zu finanzieren und Günter Lühning legte ein Gesamtkonzept einschließlich des Bereichs „Wirtschaft" vor. Isabel Gottschewsky und Annameta Rippich ging es um die Realisierung von „Achim-West". Dazu soll es kurzfristig einen Termin mit der Achimer Stadtspitze geben. Joachim Otten sprach sich dafür aus, nach der Erneuerung der Wehrbrücke in Intschede deren Kapazität durch eine Ampelsteuerung um über 50 % zu erhöhen.
Für den Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Energie trug Dirk Gieschen einen Maßnahmenkatalog vor. Die CDU sieht hinsichtlich eines zunehmenden Bedarfs an Beregnung in der Landwirtschaft die Notwendigkeit, eine „integrierte Wasserstrategie" zu erarbeiten. Der „Verdener Weg" der Verständigung beim Schutz von Natur und Landschaft dürfe zudem nicht gefährdet werden. Gieschen lobte insbesondere die Zusammenarbeit mit der Kreisjägerschaft, dem Forstverbandes und den Imkern.
In einem weiteren Step sollen Vorhaben auf der Kreisebene, die auch die Gemeinden berühren, in einer weiteren Tagung mit den CDU-Ratsfraktionen erörtert werden, erklärte Adrian Mohr nach Auswertung der Tagungsergebnis.
Antrag und Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zu den Themenbereichen: Gewässerqualität, Düngerecht und „Rote Gebiete".
von der Festlegung sog. „Roter Gebiete" sind viele Landwirte im LK Verden betroffen. Grundlage dafür ist angeblich ein steigender Nitratgehalt im Grundwasser und damit die Befürchtung, dass es zu Problemen bei der Versorgung mit Trinkwasser kommen könnte.
Über das Zustandekommen der Gebietskulisse der Roten Gebiete gibt es nahezu keine Informationen. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wurde lt. Mitteilung ihres Präsidenten nicht beteiligt. Auf Landwirte in den Roten Gebieten kommen erhebliche zusätzliche Kosten und Belastungen hinzu. Die Verärgerung der Betroffenen ist groß, insbesondere, weil staatliche Stellen es bisher unterlassen haben, ihr Vorgehen und ihre Entscheidungen transparent zu machen.
Zudem gibt es hinsichtlich der Verschärfung der Düngeverordnung aus fachlicher Sicht auch ein berechtigtes Unverständnis darüber, dass Zwischenfrüchte nicht mehr gedüngt werden sollen. Dieses steht im Missverhältnis zu zum Klimaschutz. Denn da geht es darum, den Humusgehalt des Bodens zu erhöhen, um CO2 zu binden.
Hier der komplette Antrag: Anfrage Rote Gebiete
Kreisparteitag 2019
Die Klimadebatte ist das beherrschende Thema auf allen Ebenen. Die Politik ist in der Verantwortung Lösungen zu finden, ohne dabei in Hysterie zu verfallen. Wie gelingt es uns, die Umwelt noch besser zu schützen, ohne die Belange der Wirtschaft und Landwirtschaft aus dem Blick zu verlieren? Neben den Vorstandswahlen möchten wir uns auf unserem Parteitag diesem Thema widmen und ein Thesenpapier „Klimaschutz ja – aber richtig“ verabschieden.
Am Montag, 28. Oktober 2019 um 19.00 Uhr, findet dieser
in Klenkes Gasthaus
Herrenkamp 2, 27299 Langwedel
statt.
Einladung KPT 2019
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