Verdener Gespräch / VAZ vom 09.02.2017

nachtschicht_polizei-biernath-beusse-mohr-2013Adrian Mohr MdL schrieb im Verdener Gespräch in der Verdener Aller Zeitung:
Seit 2014 haben CDU und FDP im Landtag wiederholt Anträge eingebracht, dass das Land mehr gegen die steigende Einbruchskriminalität in Niedersachsen tun muss. Unsere konkreten Vorschläge wurden stets abgelehnt. Letzte Woche haben wir nun im Landtag erstmalig einen Antrag von SPD und Grünen dazu beraten. Zwischen den ersten Vorschlägen der Opposition aus 2014 und dem Antrag der Regierungsfraktionen, welche übrigens jetzt auch einige unserer Punkte aufgreifen, liegen über 30.000 Einbrüche in Niedersachsen!

Auch bei uns im Kreis Verden ist das ein Thema. Die Polizei hat kürzlich eine zentrale Ermittlungsgruppe in Verden eingerichtet. Eine gute Entscheidung, wie ich finde. Das Land muss mehr für die Polizei und mehr gegen Einbrüche  tun. Rot/grün hat das Thema verpennt und die Arbeit der Polizei mit diversen Beschlüssen eher erschwert.

Landespolitik wird medial und damit in der Öffentlichkeit zwischen der Bundespolitik und der im direkten Lebensumfeld wichtigen Kommunalpolitik nicht immer so wahrgenommen. Trotzdem sind landespolitische Entscheidungen oft relevant für uns vor Ort, nicht nur wenn es um unsere Sicherheit geht.

Relevant vor Ort ist auch die Frage, ob es künftig weiter Elternbeiträge für Kindergartenplätze gibt oder nicht. Meine Mitbewerberin von der SPD hat an dieser Stelle letzte Woche geschrieben, die SPD habe die Idee der stufenweisen Abschaffung der Kita-Gebühren vorgelegt. Das stimmt weder vom Anfang noch vom Ende her. Den Anfang machte 2007/2008 die CDU-geführte Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Vorschuljahr. Damals eine gewaltige finanzielle Anstrengung und ein guter Schritt. Mit Blick auf die Tatsache, dass das Land jetzt 10 Jahre später über 6.000 Millionen Euro (!) mehr an Einnahmen pro Jahr erwartet als damals, sollte man auch jetzt Nägel mit Köpfen machen. Für zügiges handeln könnten wir Landtag Einstimmigkeit erreichen, wenn rot/grün denn bereit dazu ist. Die SPD möchte das lieber im Wahlkampf plakatieren. Ich möchte dazu noch 2017 klare Beschlüsse, damit es nicht wieder bei plakativen Ankündigungen bleibt.

Zur letzten Wahl versprach die SPD ein neues, modernes Kita-Gesetz: kleinere Gruppen, mehr Personal, mehr Qualität. Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist dies auf Seite 46 festgehalten. Geliefert wurde nichts und es wird auch in dieser Wahlperiode kein neues Kita-Gesetz mehr geben. Immerhin: Die dritte Betreuungskraft in Krippen wurde eingeführt, allerdings zögerlicher als angekündigt – unsere Kommunen bleiben noch bis 2020 auf einem Teil der Personalkosten sitzen. Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen überzeugen mich als langjährig engagierten „Kommunalo“ nicht. Deshalb sollte der Landtag jetzt eine verlässliche Lösung für 2018 beschließen. Dann bleibt auch genug Zeit, um über die Details und Abrechnungsmodalitäten mit den kommunalen Spitzenverbänden Einvernehmen zu erzielen. Mir ist eine kommunalfreundliche Lösung wichtig. Dafür werde ich mich im Interesse unserer Städte und Gemeinden als Ihr Landtagsabgeordneter in Hannover einsetzen.

Adrian Mohr erneut nominiert

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Karin und Adrian Mohr mit David McAllister

Mit einem sehr schönen Ergebnis von 94 % JA-Stimmen haben die CDU-Mitglieder aus den Stadtverbänden Achim und Verden sowie aus den Gemeindeverbänden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel und Thedinghausen am Donnerstag-Abend in Bierden Adrian Mohr als CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 nominiert. „Ich freue mich sehr über dieses gute Ergebnis und die starke Unterstützung meiner Kandidatur." so Mohr.

Er bedankte sich herzlich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder und auch für die große Unterstützung seiner Frau Karin und seiner Freunde.

„Ich lege großen Wert darauf, dass bei der CDU die Mitglieder die Möglichkeit haben, über ihren Kandidaten weiterlesen …

Nominierung am Donnerstag in Bierden

MP+Mohr 2Die CDU-Mitglieder aus den Städten Verden und Achim, aus den Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln und Langwedel sowie aus der Samtgemeinde Thedinghausen sind für Donnerstag, 19. Januar, nach Achim-Bierden eingeladen, um den CDU-Bewerber für den hiesigen Wahlkreis Verden-Achim zur Landtagswahl 2018 zu nominieren.

Erneut bewirbt sich unser amtierender MdL Adrian Mohr als Kandidat, um dann bei der Landtagswahl im Januar 2018 wieder das Direktmandat im Wahlkreis 61 für die CDU zu erringen. Weiteres grundlegendes Wahlziel ist dann sicher die Ablösung der rot/grünen Landesregierung in Hannover.

Wir hoffen auf gute Unterstützung durch die Basis unserer Partei am Donnerstag bei „Meyer-Bierden". Besonders freuen wir uns über die Zusage von David McAllister MdEP als Gastredner für die Nominierungsversammlung. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich.

Verdener Gespräch vom 12.01.2017

Jens RichterSchule vom Kind her entwickeln

Liebe Verdenerinnen und Verdener,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.08.2016 das Konzept zur Umsetzung der neuen Sekundarschule in Verden beschlossen. Worum geht es hierbei und wie ist man zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis gekommen?
Bedingt durch den demografischen Wandel muss es auch in Verden an den weiterführenden Schulen zu Veränderungen kommen, um künftig ein breites und vielfältiges pädagogisches Angebot gewährleisten zu können. Den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik ist bewusst, dass an der Haupt- sowie an der Realschule eine sehr gute Bildungsarbeit geleistet wird. Um diese gute Arbeit nicht durch ideologisch geführte Schuldebatten zu gefährden, hat der Verwaltungsausschuss bereits am 09.04.2013 beschlossen, einen Arbeitskreis zur Bildung einer Sekundarschule einzurichten. Oberstes Ziel war es, einen Schulstreit wie in der Nachbarstadt zu vermeiden. Unter dem Titel „Verdener Weg“ wurde zunächst erarbeitet, was eine Sekundarschule unter den in Verden bestehenden Rahmenbedingen leisten soll. Unter Beteiligung der Ratsfraktionen, Verwaltung, Lehrervertretern, Elternvertretern, Schülervertretern sowie Experten der Landesschulbehörde wurden zunächst pädagogische Leitsätze für eine Sekundarschule in Verden erarbeitet, welche bereits 2014 öffentlich vorgestellt und am 09.12.2014 vom Stadtrat beschlossen wurden. Hierin heißt es unter anderem: „Ein pädagogischer Ansatz ist, die Schule aus Sicht der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln. Das pädagogische Schulkonzept soll eine individuelle Förderung aller verschiedenen Schülerinnen und Schüler sein, ein Lernen und Lehren mit Freude sowie eine gute Berufsorientierung bieten.“

In Anschluss hatte eine Expertengruppe die Aufgabe zu untersuchen, in welcher Schulform die pädagogischen Leitsätze am besten umzusetzen sind. weiterlesen …

CDU-Fragen: Ist Allerübergang noch ein Thema?

IMG_7931“Spielt das Thema dritter Allerübergang, das die Menschen im Südkreis bewegt auf Ebene der beteiligten Verwaltungen keine Rolle mehr?” Diese und fünf weitere Fragen habe ich zusammen mit der Dörverdener CDU-Ratsfraktion jetzt schriftlich an Bürgermeister von Seggern (parteilos) und Landrat Bohlmann (SPD) eingereicht. Anlass ist das kürzlich den Dörverdener Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Protokoll des ersten Treffens einer Verwaltungs-Arbeitsgruppe zur Verkehrsentwicklung im Südkreis. Auf knapp einer Seite wurde festgehalten, was die Verwaltungsleute unter sich besprochen haben und planen.

Informativ und aussagefähig ist das kurze Protokoll nicht gerade. Und leider findet das wichtige Thema weiterer Allerübergang überhaupt keine Erwähnung. Außerdem verunsichert uns, dass die Arbeitsgruppe jetzt erst mal bis zum Frühjahr vorhandene Daten sammeln und ordnen will, bevor man dort diskutiert, wie es weitergeht und ob man weitere Datenerhebungen braucht. Dann ist bald das erste Jahr seit der intonierenden Kreistagssitzung im Mai 2016 rum. Das geht uns zu langsam!

Wichtigste Fragen sind, ob in der Arbeitsgruppe schon diskutiert wurde, “dass eine qualitativ weiterlesen …

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